​​Wachstum braucht Regulierungsabbau statt Staatskonsum​ 

​​Drei Datenkurven reichen aus, um die Wirtschaftsentwicklung zusammenzufassen. Zumindest sollen sie in Deutschland laut Bundeskanzler Merz die Wirtschaftsmisere unterstreichen. Es handelt sich dabei um die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, des Staatskonsums und der privaten Investitionen.  

​Die letzten zehn Jahre waren für Deutschland trüb: Stagnierendes BIP und rückläufige Investitionen. Das BIP wird lediglich durch stark steigenden Staatskonsum gestützt. In der Schweiz haben wir zwar noch keine Krise wie in Deutschland. Aber auch wir dürfen uns keine wirtschaftspolitischen Fehltritte leisten.

​In der Schweiz wächst das BIP nur zögerlich. Die Investitionen liegen unter dem EU-Durchschnitt und deutlich hinter denen der führenden Länder zurück. Wie Deutschland laufen wir Gefahr, diese Probleme mit wachsendem Staatskonsum zu kompensieren. Aber die Fehler Deutschlands dürfen hier nicht wiederholt werden.  

​Insgesamt verlaufen die drei Kurven für die Schweiz stabiler, aber nicht wesentlich dynamischer als in Deutschland oder beispielsweise in Frankreich. Glücklicherweise verzeichnen wir noch keinen Einbruch der privaten Investitionen. In Deutschland brechen diese aufgrund aktiver Industriepolitik so stark ein wie in keinem anderen europäischen Land. Wenn der Staat mit Subventionen um sich wirft, orientieren sich die Unternehmen an den behördlichen Geldhähnen und nicht am Markt. Innovation bleibt auf der Strecke und Investitionen werden durch weniger effiziente staatliche Investitionen verdrängt.

​Damit die Wirtschaft mit den innovativsten Ländern mithalten kann, braucht sie gute Rahmenbedingungen. Und an diesen wird momentan stark gerüttelt. Die Zölle der USA haben den Unternehmen ein halbes Jahr lang zugesetzt und die Regulierungskosten ufern aus. Es ist kein Wunder, dass Unternehmen angesichts unnötiger Bürokratiekosten von 30 Milliarden Franken pro Jahr mit Investitionen zögerlich sind.  

​Impulse aus der Peripherie  

Zu Zeiten der Schuldenkrise war Europa zweigeteilt. Der «vernünftige» Kern verordnete der kriselnden Peripherie strenge Sparpakete. Sie sollten Schuldenberge abbauen, Zinsen senken und damit die Wirtschaft stabilisieren. Die Austeritätsprogramme waren unbeliebt und oft von einem belehrenden Unterton begleitet. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Die Wirtschaft stockt im Kern Europas, während in Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland wieder investiert wird. Besonders vorbildlich entwickelt sich Litauen. Es weist hohe Wachstumsraten und ein gutes Investitionsklima auf. Der Staatskonsum hat sich seit 2015 kaum verändert. Das ist darauf zurückzuführen, dass Litauen unter den OECD-Ländern als besonders wettbewerbsfreundlich abschneidet. Eintrittsschranken für Unternehmen sind tief, der Baubewilligungsprozess ist kurz und selbst Firmenabwicklungen verlaufen nach internationalen Best Practices. Das Beispiel Litauen zeigt, dass Wachstum nicht aus höherem Staatskonsum entsteht, sondern aus wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen. Damit die Schweiz wieder auf einen grünen Zweig kommt, sollte sie sich anstelle von Deutschland von Litauen eine Scheibe abschneiden. Mit dem Abbau von unnötiger Regulierung wäre ein wichtiger Anfang getan.