Auf einen Blick
- Im Rahmen einer Erklärung beabsichtigt der Bundesrat, weitere Elemente des mit den USA vereinbarten Joint Statements umzusetzen. Im Gegenzug erwartet der Bundesrat deren Einhaltung durch die USA.
- Die Erklärung ist ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen.
- Für die Schweizer Exportwirtschaft bleibt entscheidend, dass das Joint Statement eingehalten wird und eine maximale Zollhöhe von 15 Prozent erreicht werden kann.
Im Rahmen der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in die USA hat Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer eine Erklärung überreicht. Darin bekräftigt der Bundesrat, weitere Elemente des im letzten November mit den US-Behörden abgeschlossenen Joint Statements umzusetzen. Konkret geht es um die vereinfachte Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte und Personenwagen sowie um das öffentliche Beschaffungswesen. Im Gegenzug erwartet der Bundesrat die Einhaltung der seitens USA im Joint Statement festgehaltenen Punkte.
Ein weiterer Schritt, aber es braucht konkrete Ergebnisse und Rechtssicherheit
Aus Sicht von economiesuisse ist die Erklärung des Bundesrats ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA. Zentral bleibt aber, dass die Gespräche mit der US-Administration nun zügig weitergeführt werden. Ziel muss sein, bestehende Handelshemmnisse abzubauen und die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Für die Schweizer Exportwirtschaft bleibt entscheidend, dass das Joint Statement eingehalten wird und eine maximale Zollhöhe von 15 Prozent erreicht werden kann. Positiv zu werten ist, dass die Verhandlungen über ein verbindliches Handelsabkommen weitergeführt werden.
Section 301 – Untersuchungen bleiben ein Unsicherheitsfaktor
Für die Schweizer Exportwirtschaft bleiben weiterhin substantielle Unsicherheiten bestehen. Diese ergeben sich insbesondere aus den laufenden Untersuchungen der US-Administration unter Section 301. Im Raum stehen Vorwürfe zu ungenügenden Massnahmen im Zusammenhang mit Importen aus Zwangsarbeit sowie zu industriellen Überkapazitäten. Diese Verfahren laufen bis am 23. Juli und bergen das Risiko zusätzlicher handelspolitischer Massnahmen.
Dossierpolitik
Passende Artikel
Newsletter abonnieren
Jetzt hier zum Newsletter eintragen. Wenn Sie sich dafür anmelden, erhalten Sie ab nächster Woche alle aktuellen Informationen über die Wirtschaftspolitik sowie die Aktivitäten unseres Verbandes.