Neue US-Zölle von 12.5 Prozent angekündigt – Wirtschaft weist Vorwürfe zu Zwangsarbeit entschieden zurück

Definitiv sind die angekündigten Zölle noch nicht: Bis zum 6. Juli 2026 läuft eine öffentliche Konsultation.

economiesuisse weist den Vorwurf entschieden zurück, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden. Zwangsarbeit ist in der Schweiz bereits heute verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten. Zudem hat die Schweiz die einschlägigen ILO-Konventionen ratifiziert und mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte die UN-Leitprinzipien umgesetzt.

Statt eines pauschalen Importverbots setzt die Schweiz – im Einklang mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – auf einen risikobasierten Ansatz. Schweizer Unternehmen unterliegen umfassenden Pflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die auch Sorgfaltsprüfungen zu menschenrechtlichen Risiken in der Lieferkette einschliessen. Hinzu kommen Transparenzvorgaben, Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen, etablierte Mechanismen der Unternehmensverantwortung und die internationale Zusammenarbeit. Der beim SECO angesiedelte Nationale Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze bietet zudem ein anerkanntes Verfahren zur Behandlung von Hinweisen auf Verstösse, einschliesslich Fragen der Lieferkettensorgfalt.

Dieser Ansatz ist nicht weniger wirksam als ein pauschales Importverbot – er ist gezielter, international abgestützt und entspricht dem globalen Konsens über effektive Lieferkettensorgfalt.

Auch handelspolitisch fehlt die Grundlage für zusätzliche US-Zölle. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Waren aus den USA in der Schweiz mit Produkten konkurrieren müssen, die Vorleistungen aus Zwangsarbeit enthalten. Ebenso wenig bestehen Belege dafür, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um solche Waren in den US-Markt zu schleusen oder Wettbewerbsbedingungen zulasten amerikanischer Unternehmen zu verzerren. Zusätzliche Zölle sind deshalb aus Sicht der Wirtschaft sachlich nicht gerechtfertigt.

Hinzu kommt, dass die vorgeschlagene Differenzierung zwischen der Schweiz und der EU zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde. Für die Schweizer Wirtschaft ist deshalb klar: Die Schweiz darf gegenüber der EU nicht benachteiligt werden. Das Ziel muss bleiben, gleich lange Spiesse sicherzustellen und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in der Schweiz zu vermeiden.

Parallel zu den angekündigten Zusatzzöllen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit führt die US-Regierung eine weitere Section-301-Untersuchung durch. Diese betrifft die Frage angeblicher industrieller Überkapazitäten und deren Ursachen. Die Resultate dieser Untersuchung werden in den nächsten Wochen erwartet.

Gleichzeitig laufen die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA über den Abschluss eines Handelsabkommens weiter. economiesuisse unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, ein Abkommen mit den USA zu erzielen.