US-Handelsabkommen: Parlament ebnet den Weg für Verhandlungen

Die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben ihre klare Unterstützung für das Verhandlungsmandat des Bundesrates zu einem Handelsabkommen mit den USA bekundet. Die nationalrätliche Kommission stimmte dem Mandat mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, in der ständerätlichen Schwesterkommission fiel der Entscheid mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gar noch etwas klarer aus. Sofern die Kantone dem Mandat ebenfalls zustimmen, steht einer raschen Aufnahme der Verhandlungen mit den USA somit nichts mehr im Weg.

Rückenwind für den Bundesrat

Verschiedene Kommissionsanträge, die den Handlungsspielraum des Bundesrates unnötig eingeschränkt hätten, scheiterten deutlich. Dazu zählen unter anderem strengere Auflagen für US-Fleischimporte oder eine Verschärfung der Normen für Fahrzeugzulassungen. In den Bereichen Direktinvestitionen und grenzüberschreitender Datenverkehr haben die Kommissionen Anträge gutgeheissen, die das bestehende Mandat bestenfalls präzisieren. Insgesamt verfügt der Bundesrat somit offensichtlich über ein genügend breites Mandat, welches erfolgreiche Verhandlungen mit den USA ermöglicht.

Wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Für die Schweizer Wirtschaft ist dies von zentraler Bedeutung: Nur eine verbindliche Lösung mit den USA schafft Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit im wichtigen US-Markt. Gleichzeitig verfolgt der Bundesrat das übergeordnete Ziel, Schweizer Unternehmen einen möglichst guten Zugang zu den Märkten weltweit zu sichern. Als offene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf gute Handelsbeziehungen mit allen wichtigen Partnern angewiesen.

Ziel: Verlässliche Zollregelung

Grundlage des Verhandlungsmandats mit den USA bildet die am 14. November 2025 mit den USA vereinbarte, unverbindliche Absichtserklärung (Joint Statement). Auf dieser Basis werden die US-Zölle auf Schweizer Importe rückwirkend per 14. November 2025 von 39 Prozent auf einen einheitlichen Satz von 15 Prozent gesenkt. Eine wichtige Entlastung für die Schweizer Wirtschaft. Mit dem Abschluss eines rechtlich verbindlichen Handelsabkommens strebt der Bundesrat eine dauerhafte Absicherung dieser Zollsenkung an.