Freihandelsabkommen mit Indien: Ein Meilenstein für die Schweizer Aussenwirtschaft

Das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien ist das Erste Europas mit dem aufstrebenden Land. Die Schweizer Wirtschaft unterstützt dieses Abkommen. Es eröffnet unserer Exportnation einen besseren Marktzugang zu einer Volkswirtschaft mit einem Wachstumspotenzial von jährlich 6-9 Prozent. Die Importzölle werden in den kommenden Jahren deutlich sinken. Auch der Schutz des Geistigen Eigentums konnte zwar verbessert werden – dennoch wird es in Zukunft weitere Schritte brauchen.

Indien hat im internationalen Vergleich hohe Importzölle (gewichteter Durchschnitt von 6.2 Prozent auf alle importierten Waren im Jahr 2020, siehe unten). Kern eines Freihandelsabkommens ist der Zollabbau. Das Freihandelsabkommen mit Indien bringt gemäss Schätzungen für 95.3 Prozent der Schweizer Exporte von Industrieprodukten einen vollständigen oder teilweisen Abbau. Für den Zollabbau sind ab Inkrafttreten des Abkommens Zollabbaufristen von 0 bis 10 Jahren vorgesehen – je nach Produkt. Auch die Ursprungsregeln – Voraussetzung für die Nutzung der Zollvorteile – wurden vereinfacht. Bestimmte Industriegüter werden keine Zollerleichterungen erhalten. Agrargüter sind nicht tangiert.

Der Schutz Geistigen Eigentums – insbesondere Patente und Markenrechte – ist von zentraler Bedeutung für die innovationsbasierte Schweizer Exportwirtschaft. Hier wurden mit Indien Verbesserungen ausgehandelt. In Zukunft sind weitere Verbesserungen anzustreben.

Bei den Direktinvestitionen werden ambitiöse Ziele angestrebt. Indien erwartet Direktinvestitionen seitens EFTA-Unternehmen in der Höhe von insgesamt USD 100 Milliarden sowie die Schaffung von 1 Million Arbeitsplätze über die nächsten 15 Jahre.

• Per April 2023 hat Indien mit 1.428 Milliarden Einwohner China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst. Für Indien wird sich dieser Wachstumstrend in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen: Seine Bevölkerung wird weiter ansteigen – voraussichtlich bis zu rund 1.7 Milliarden Einwohnern im Jahre 2064.
• Als Vergleich: Chinas Bevölkerung hat aktuell ihren vorläufigen Höchststand erreicht und soll in den kommenden Dekaden drastisch sinken.
• Indiens Bevölkerung ist nicht nur sehr gross, sondern auch sehr jung: Mehr als die Hälfte der Inderinnen und Inder sind jünger als 30 Jahre. Diese demografische Dividende kann Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum sein. Sie ist aber zugleich auch eine grosse Herausforderung. Indien muss reich werden, bevor seine Bevölkerung alt wird.

Für Indien wird in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum zwischen sechs bis neun Prozent erwartet. Neben der demografischen Dividende (siehe oben) haben diese optimistischen Aussichten zwei weitere Gründe: Erstens wird Indien in den kommenden Jahren massiv in die eigenen Infrastrukturen investieren. Zweitens will sich Indien im globalen Wettbewerb als attraktiver Industriestandort positionieren.

• Indien verfolgt unter Premierminister Narendra Modi seit neun Jahren die Initiative «Make in India». Diese hat zum Ziel, Investitionen zu erleichtern, Innovation und Kompetenzen zu fördern und die Fertigungsindustrie auszubauen. Der grosse Rivale China soll vor allem in der Industrieproduktion überholt werden.
• Aus geopolitischen und strategischen Überlegungen wollen viele Firmen ihre Abhängigkeit von China reduzieren («China +1-Strategie»). Entsprechend suchen sich diese einen alternativen Produktionsstandort in Asien, wovon neben den südostasiatischen Staaten nicht zuletzt auch Indien stark profitiert.

Die Schweiz hat grosses Interesse daran, ihre Beziehungen mit der weltweit grössten Demokratie zu pflegen und zu stärken. Gemeinsame demokratische Werte sind in Zeiten eines weltweit zunehmenden Autoritarismus wichtig.

Am 10. März 2024 haben die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) mit Indien in Delhi ein Freihandelsabkommen (nachfolgend: FHA) unterzeichnet (offiziell: Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen / Englisch: Trade and Economic Partnership Agreement, TEPA).

1. Die Exportnation Schweiz lebt vom Zugang zu den grossen Märkten. Aktuell ist Indien als Handelspartner für die Schweiz noch relativ klein. Als bevölkerungsreichstes Land der Welt mit ambitionierten Wachstumszielen ist Indien jedoch ein strategischer Wirtschaftspartner für die Schweiz mit riesigem Potenzial.
2. Neben einem breiten Marktzugang verbessert das FHA auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und die Planbarkeit für Schweizer Firmen.
3. Angesichts sich potenziell zuspitzender Spannungen zwischen den USA und China ist das FHA mit Indien eine Grundlage zur weiteren Diversifizierung der wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit ihren Handelspartnern.
4. Die EFTA ist der erste europäische Partner, mit welchem Indien ein FHA abschliesst – notabene noch vor der EU oder UK. Somit liefert das FHA den Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aktuell einen wichtigen Wettbewerbsvorteil.

Indien erhob bisher auf Importprodukte sehr hohe Zölle. Mit dem FHA wird Indien die Zollansätze für 95.3 Prozent der Importe von Schweizer Industrieprodukten (ohne Gold) sofort oder mit Übergangsfristen aufheben bzw. teilliberalisieren.

• Für 84.6 Prozent der Schweizer Exporte werden nach Ablauf der Zollabbaufristen (zwischen 0 bis 10 Jahren) sämtliche Zölle wegfallen.
• 10.1 Prozent der Schweizer Exporte erhalten Teilkonzessionen (diese entsprechen mehrheitlich einer Reduktion der Zölle um 50 Prozent mit Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren).
• Das SECO schätzt, dass Schweizer Unternehmen nach Ablauf der Zollabbaufristen bis zu rund 167 Millionen Franken jährlich werden einsparen können. Eine weitere Schätzung (Prof. Ziltener, 2024) geht sogar von möglichen Einsparungen von über 210 Millionen Franken pro Jahr aus
• Die Schweiz hat ihre Zölle auf Industriegüter bereits per 1. Januar 2024 unilateral abgeschafft, weshalb diese in den Verhandlungen mit Indien keine Rolle gespielt haben.

Im Rahmen des FHA gewährt Indien den EFTA-Staaten deutlich mehr Zugeständnisse als im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vorgesehen.

• Schweizer Finanzdienstleister profitieren von klaren und transparenten Fristen zur Bewilligung von Lizenzen. Ausserdem wird der Anteil an ausländischem Kapital im Versicherungsbereich bis zu 49 Prozent ermöglicht und bei den Banken von 51 auf 74 Prozent erhöht.
• Indien verpflichtet sich zur Zulassung von Installations- und Wartungspersonal von Maschinen für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monate pro Jahr.

Das FHA sichert den Kerngedanken beim Schutz des Geistigen Eigentums und entspricht grundsätzlich dem Schutzniveau des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Dennoch wird es hier in Zukunft weitere Verbesserungen brauchen.

• Das FHA enthält Garantien, dass patentgeschützte Schweizer Exporte nicht gegenüber lokal produzierten Produkten diskriminiert werden («working the patent»). Dieser Grundsatz ist eigentlich bereits durch das TRIPS-Abkommen rechtlich verbindlich, führte aber in Indien immer wieder zu Problemen. Diese langjährige Rechtunsicherheit wird durch das FHA nun beseitigt.
• Im Bereich des Testdatenschutzes für Arzneimittel liegt das Ambitionsniveau des FHA auf dem Niveau des TRIPS-Abkommens. Es schränkt den Zugang zu Medikamenten in Indien nicht ein. Dennoch wird es in diesem Bereich künftig noch weitere Fortschritte brauchen. Der Schutz von Testdaten muss genügend hoch sein, damit es nicht zu unfairem Wettbewerb kommt.
• Substanzielle Verbesserungen konnten auch beim Schutz der Swissness und den geografischen Angaben (z.B. Bezeichnung für Käse) erzielt werden. Diese sind für viele Schweizer Branchen zentral, so beispielsweise für die Uhren- und Lebensmitteindustrie.

Die Schweiz hat sich in den FHA-Verhandlungen für eine Lösung eingesetzt, welche sowohl die Förderung von innovativen Arzneimitteln berücksichtigt wie auch den Zugang der indischen Bevölkerung zu Medikamenten sicherstellt.

• Das FHA bekräftigt die TRIPS-Regelung zu Zwangslizenzen.
• Das FHA enthält Vereinfachungen in Bezug auf Patenterteilungsverfahren. Das ist auch im Interesse der indischen Generika-Produzenten.

Um die Armut weiter zu reduzieren, muss Indien dringend Jobs kreieren. Angesichts der tiefen Nachfrage im Binnenmarkt will das Land in den kommenden Jahren auf Exporte setzen. Hierzu braucht es mehr ausländische Direktinvestitionen um rascher die Produktestandards in den grossen Märkten wie den USA und Europa erreichen zu können. Die Schweiz, welche zu den weltweit 12 grössten Direktinvestorinnen gehört, ist hierbei eine interessante Partnerin.

• Im Rahmen des FHA verpflichten sich die EFTA-Staaten ihre Investitionen in Indien zu fördern. Die diesbezügliche Zielgrösse beträgt USD 100 Milliarden an Investitionen sowie die Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen über die nächsten 15 Jahre.
• Indien verpflichtet sich seinerseits um die Schaffung bzw. Aufrechterhaltung eines günstigen Investitionsklimas.
• Das FHA sieht ein dreistufiges, mehrjähriges Konsultationsverfahren (Gemischter Ausschuss, Unterausschuss, Ministerebene) vor, das von Indien aufgerufen werden kann, falls die Zielgrösse nach 15 Jahren nicht erreicht worden ist.

Die EFTA-Staaten und Indien haben sich im Rahmen des FHA auf ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und Nachhaltigkeit geeinigt. Dieses gilt für alle Aspekte des FHA, also auch für den Investitionsbereich.

• Die Parteien bekräftigen ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der internationalen Übereinkommen im Bereich Arbeit, Umwelt und Klimaschutz, welche sie ratifiziert haben.
• Weiter ist die Einsetzung eines Gemischtes Ausschusses vereinbart worden, wo Themen wie Menschen- und Arbeitsrechte mit Indien diskutiert werden können.

• Im globalen Vergleich ist Indien als Destination für Schweizer Warenexporte aktuell noch relativ klein (globaler Anteil von 0.7 Prozent im Jahre 2022). Unsere wichtigsten Exportmärkte sind der europäische Binnenmarkt, gefolgt von den USA und China.
• Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Wirtschaftswachstum in Indien künftig die Nachfrage nach Schweizer Produkten und Dienstleistungen ansteigen lässt.

Wenn auch auf relativ niedrigem Niveau, ist das bilaterale Handelsvolumen (ohne Gold) zwischen Indien und der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich gewachsen. In den letzten Jahren ging dieses Wachstum indes vor allem zugunsten indischer Warenimporte in die Schweiz.

• Im Jahr 2022 machte Gold 87 Prozent der Schweizer Exporte nach Indien aus. Der Handel mit Gold ist volatil, da er stark von der weltweiten Wirtschaftslage abhängt. Diese Besonderheit verzerrt die Interpretation der Aussenhandelszahlen.
• Die wichtigsten Exportgüter der Schweiz nach Indien im Jahr 2022 waren Maschinen (21.9 Prozent), pharmazeutische Produkte (14.6 Prozent), Präzisionsinstrumente (12 Prozent) und chemische Erzeugnisse (11.1 Prozent).
• Die wichtigsten Importe aus Indien im Jahr 2022 waren chemische Erzeugnisse (32.9 Prozent), Bekleidung (11.5 Prozent), Edelmetalle und Edelsteine (11.1 Prozent) und Aluminium (8.8 Prozent).
• Indien und China haben aktuell in etwa die gleiche Bevölkerungszahl. Gleichwohl übersteigt das Handelsvolumen (Importe + Exporte) zwischen der Schweiz und China jenes mit Indien derzeit noch um mehr als das Achtfache (China: 36.29 Mrd. Franken, Handelspartner #5 / Indien: 4.28 Mrd. Franken, Handelspartner #20, 2022).

Quelle: SECO

• Gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) figurierte die Schweiz 2021 mit einem Kapitalbestand im Umfang von USD 35 Mrd. auf Rang sieben der wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien.
• Die oben dargestellte Schätzung des Kapitalbestands der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Jahre 2021 – rund 7.4 Mrd. Franken – liegt rund fünfmal tiefer. Die grosse Diskrepanz lässt sich durch den Umstand erklären, dass schweizerische Investitionen zum Teil über Drittländer nach Indien fliessen.
• Gemäss SNB betrugen die Schweizer Kapitaltransaktionen nach Indien zwischen 2017 und 2022 durchschnittlich 1.3 Mrd. Franken pro Jahr.
• Laut einer Umfrage der Schweizer Botschaft in Delhi sind derzeit über 330 Schweizer Unternehmen über Joint Ventures oder Niederlassungen in Indien aktiv. Diese tragen direkt zur Schaffung von rund 166'000 Arbeitsplätzen in Indien bei.
• Auch der Vergleich mit China zeigt das Wachstumspotenzial auf.

Quelle: SECO/SNB

Während die EFTA-Staaten das FHA mit Indien unterzeichnen konnten, sind die Freihandelsverhandlungen Indiens mit der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) noch immer im Gange. Eine Übersicht über den aktuellen Stand dieser beiden Verhandlungen finden Sie nachstehend:

• Am 17. Juni 2022 hat die EU mit Indien Verhandlungen über ein FHA wieder aufgenommen und separate Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben eingeleitet.
• Derzeit stocken die FHA-Verhandlungen. Ein Abschluss vor den Wahlen in Indien im April/Mai ist unwahrscheinlich.
• Problemzonen sind u.a. die Öffnung des Marktes für Nahrungsmittel (die EU möchte eine Reduktion der Einfuhrzölle auf Milch- und andere landwirtschaftliche Produkte), die Industriezölle (insbesondere auch auf Fahrzeuge) und das Schutzniveau für Geistiges Eigentum in Indien.
• Indien wehrt sich ausserdem vehement gegen den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (EU-CBAM). Seit dem 1. Oktober 2023 setzt die EU administrative Massnahmen bei der Einfuhr gewisser emissionsreicher Rohstoffe und Produkte aus Drittstaaten um. Später soll eine Abgabe auf diese Produkte erhoben werden.

• Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase. Im Februar 2024 haben die beiden Parteien die 14. Verhandlungsrunde eingeläutet. Ob es zu einem Abschluss des Abkommens kommt, ist nach wie vor offen.
• Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören, dass die britischen Unternehmen mit den bisherigen Resultaten nicht einverstanden sind und einen Unterbruch der Verhandlungen verlangen. Für sie sind vor allem die indischen Offerten in den Bereichen Geistiges Eigentum- und Finanzdienstleistungen ungenügend.
• Zu den weiteren Streitpunkten gehören insbesondere folgende:
  • Indien stellt hohe Forderungen im Bereich der Personenfreizügigkeit, welche die britische Regierung wohl nicht erfüllen will.
  • Indien will Sozialversicherungszahlungen in der Höhe von mehreren zehn Millionen Pfund für seine Beschäftigten in UK zurückfordern.
  • Indien verlangt von UK bilaterale Konsultationen, falls es eine ähnliche Massnahme wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (siehe oben) einführt.