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Revision des Kartellgesetzes: Der Gesetzgeber muss handeln

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein effektiver Wettbewerb ist unverzichtbar für die Schweizer Wirtschaft; ein modernes und ausgewogenes Kartellrecht ist hierfür essenziell.
  • Die formalistische Praxis im Kartellrecht behindert wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen und Verhaltensweisen, ohne deren Schädlichkeit darzulegen.
  • Der Gesetzgeber hat den Formalismus im Kartellrecht aus guten Gründen abgelehnt und sollte an dieser klaren Linie festhalten.

Die Schweizer Wirtschaft fordert in einem Positionspapier entschlossene Reformen im Kartellrecht. Seit Jahren kritisieren Unternehmen verschiedenster Grössen und Branchen die formalistische Praxis der Wettbewerbsbehörden, die Kooperationen erschwert und Rechtsunsicherheit schafft. Eine Revision des Kartellgesetzes ist unerlässlich, um den Wettbewerb zu stärken, Innovationen zu fördern und unternehmerische Freiheiten zu sichern.

 

Zum Positionspapier

 

Fehlentwicklungen in der Kartellrechtspraxis

Die Kartellrechtspraxis hat sich in den vergangenen Jahren von seinem angestammten Verfassungsauftrag und der Absicht des Gesetzgebers entfernt. Abreden und Verhaltensweisen von Unternehmen werden allein anhand formaler Kriterien bewertet, ohne die tatsächliche Schädlichkeit für den Wettbewerb im Einzelfall mit zu berücksichtigen.

Diese Praxis hat weitreichende Folgen: Unternehmen verzichten auf wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen – aus Angst vor langwierigen Verfahren und hohen Bussen. Zudem widerspricht diese Entwicklung den Intentionen des Gesetzgebers, der bewusst eine pauschale Verbotsgesetzgebung abgelehnt hatte.

Forderung der Wirtschaft

In einem aktuellen Positionspapier fordern die Wirtschaftsverbände eine Rückkehr zu einer differenzierten Beurteilung im Kartellrecht. Sie betonen, dass das aktuelle Vorgehen Kooperation hemmt, Innovationen behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gefährdet.

Appell an den Nationalrat

Der Nationalrat trägt nun die Verantwortung, die Fehlentwicklungen zu korrigieren und das Kartellrecht wieder mit seinem verfassungsmässigen Auftrag in Einklang zu bringen. Die aktuelle Fassung des Ständerats würde hingegen die problematische Praxis weiter zementieren. Es liegt am Nationalrat, eine ausgewogene und zukunftsfähige Lösung zu finden.

Die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich: Bleibt eine Reform aus, droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Schweizer Wirtschaft wird nachhaltig Schaden nehmen. Jetzt ist der Moment, um die Weichen für eine zukunftsfähige Wettbewerbsordnung zu stellen.