Klimafonds-Initiative ist nicht nachhaltig 

Nach der Abstimmung über die JUSO-Initiative von Ende November folgt Anfangs März 2026 bereits die nächste gefährliche Vorlage. Die Klimafons-Initiative wäre für die Schweiz sehr teuer und schädlich, ohne damit ein Problem zu lösen.

Milliardenprojekt zur Umgehung der Schuldenbremse mit massiver Neuverschuldung

Die Klimafonds-Initiative verlangt neue Bundesausgaben von jährlich rund fünf bis zehn Milliarden Franken für zusätzliche Klimaschutzmassnahmen. Weil die Initianten wissen, dass die Stimmbevölkerung niemals ja sagen würde zu einem dermassen teuren Anliegen, haben sie einen anderen Weg eingeschlagen: Sie greifen die Schuldenbremse an und wollen damit die Kosten der Initiative verschleiern. In den Übergangsbestimmungen der Volksinitiative verlangen sie, dass jährlich bis zu zehn Milliarden Franken am Bundesbudget vorbei in den Fonds geschleust werden. Die Folge ist, dass sich massive Schulden aufbauen. Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg entstehen, der so gross ist wie der gesamte Bundeshaushalt (100 Milliarden Franken). Die Dimensionen sind beispiellos in der Schweiz – allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken aufsummieren. Das ist mehr als das, was wir heute für die Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe ausgeben. Weil die Grundforderung der Schuldenbremse, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sein müssen, auch mit der Initiative gültig bleibt, kann der Klimafonds längerfristig zudem nicht über Schulden finanziert werden. Es braucht eine Gegenfinanzierung. Realistischerweise wird es dafür auf Steuererhöhungen hinauslaufen, die uns alle mit bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr belasten werden. Zudem müssen Schulden irgendwann zurückgezahlt werden – das Problem wird also künftigen Generationen angelastet. Nachhaltig ist das nicht.

Geld an das Problem werfen ist keine nachhaltige Lösung 

Die Initiative ist nicht nur unglaublich teuer, sie ist auch kein kluger Weg für das Klima. Die Schweiz hat den Netto-Null-Pfad im Klima- und Innovationsgesetz festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Bereits heute fliessen direkt und indirekt pro Jahr mindestens 14 Milliarden Franken an Staatsgeldern in die Dekarbonisierung – die Ausgaben der Kantone sind dabei noch nicht eingerechnet. Die Schweizer Emissionen liegen heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz bedeutendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst wenn man die Güterimporte mitrechnet. Es braucht daher keinen riskanten Kurswechsel in Form eines Fonds. Der erfolgreiche, vom Volk abgesegnete Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert und muss noch konsequenter weiterverfolgt werden. Zu diesem Schluss kommen auch Bundesrat und Parlament, welche die Initiative klar ablehnen.

Ein Blick ins Ausland bestätigt zudem, dass mehr Geld selten ein Problem löst. Beim EU-Klimafonds kommen beispielsweise Jahre später nur rund 5 Prozent der gesprochenen Milliardenbeträge wirklich an. Enorme Summen versickern in bürokratischen Leerläufen. Es ist wenig realistisch davon auszugehen, dass wir mit einem Klimafonds grundlegend andere Ergebnisse erzielen würden.

Auf Innovation und echte Wirkung setzen

Die Schweizer Unternehmen verpflichten sich im «Klimaprogramm der Wirtschaft», Emissionen mittels Technologieoffenheit, internationale Koordination und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen zu reduzieren. Der Erfolg gibt uns recht: Die Emissionen im Industriesektor liegen heute rund 45 Prozent tiefer als noch 1990. Die Wertschöpfung hat sich derweil verdoppelt. Damit hat die Wirtschaft ihr Reduktionsziel für das Jahr 2040 schon fast erreicht. Mit dem geforderten Klimafonds wird das Geld mit Bürokratie, Überregulierung, und ineffizientem Einsatz verschwendet. Private Investitionen werden verdrängt. Dabei zeigen Studien, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen rund 90 Prozent des Finanzbedarfs bis 2050 über privatwirtschaftliche Kanäle bereitgestellt werden könnten. Wem der Klimaschutz am Herzen liegt, muss bei den grundlegenden Problemen ansetzen, z.B. Blockaden und schlankere Verfahren beim Ausbau der emissionsfreien Energieerzeugung.

Klimaschutz braucht internationale Wirkung statt nationaler Schuldenpolitik

Der Klimaschutz ist ein globales Phänomen und damit eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit dem Rest der Welt bewältigt werden kann. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben weiter machen und Verantwortung übernehmen. Eine grosse Chance für den Beitrag der Schweiz für das Klima ist beispielsweise ihre Innovationskraft. Durch saubere, effiziente Technologien kann die Exportnation Schweiz global Klimawirkung erzielen. Das bringt nachhaltigere Klimawirkung als Geld an das Problem zu werfen und künftige Generationen zahlen zu lassen.