Kartellgesetzrevision: Ein wichtiger Kompromiss für Schweizer Firmen
30.10.2025
Auf einen Blick
- Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat letzte Woche die zentralen Differenzen beim Kartellgesetz bereinigt.
- Die Reform ist für Schweizer Unternehmen wichtig: Sinnvolle Kooperationen, die Innovationen vorantreiben und von denen Konsumenten profitieren, müssen möglich sein.
- economiesuisse begrüsst diesen Entscheid – für eine Stärkungen des Innovations- und Firmenstandorts ist ein schneller Abschluss des Dossiers von grosser Bedeutung.
Die von der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) gewählte Lösung übernimmt den von der Schwesterkommission des Nationalrats im Frühling erarbeiteten Kompromiss. Dieser stellt sicher, dass bei der Beurteilung von Wettbewerbsabreden künftig die tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Vordergrund stehen – nicht formale Kriterien. Damit kann eine bislang stark formalistische Praxis korrigiert werden, die in der Anwendung zu Rechtsunsicherheit geführt und wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen erschwert hat.
Einzelfallprüfung stärkt Zielgenauigkeit
Mit der vorgesehenen Einzelfallprüfung statt genereller Vermutungstatbestände wird die Zielgenauigkeit des Kartellrechts erhöht. Das schafft Klarheit für Unternehmen und verbessert die Voraussetzungen für Innovation, Investitionen und effiziente Marktstrukturen. Die Wirtschaft unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich, da er den Wettbewerb wirksam schützt, ohne übermässig in legitimes Marktverhalten einzugreifen.
Präzisere Missbrauchskontrolle
Auch im Bereich der Missbrauchskontrolle (Art. 7 Kartellgesetz) sorgt die Revision für mehr Präzision. Entscheidend sollen künftig nicht einzelne Verhaltensweisen sein, sondern deren konkrete Auswirkungen auf den Wettbewerb. Damit werden Fehlanreize vermieden und die Kohärenz des Wettbewerbsrechts gestärkt.
Mit dem Entscheid der WAK-S besteht nun die Möglichkeit, dass sich der Ständerat in der Wintersession der Position des Nationalrats anschliesst. Damit könnte die seit Jahren laufende Revision abgeschlossen werden – ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, praxistauglichen Kartellrecht, das den Standort Schweiz stärkt, zukunftsbeständig ist und langfristig für mehr Rechtssicherheit sorgt.