Juso-Erbschaftssteuer: Politik muss Klartext sprechen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beginnt am 20. Januar 2025 mit der Beratung der Volksinitiative der Juso «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert». Die Wirtschaft lehnt wie auch der Bundesrat die Initiative entschieden ab. Vom Parlament ist ebenfalls eine klare Haltung zu erwarten. Denn das Juso-Vorhaben ist in jeder Hinsicht schädlich:

• Zerstörung mittelständischer Unternehmen: Die vorgesehene Steuer von 50 Prozent für Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken gefährdet die Nachfolgeplanung von mittelständischen Schweizer Familienunternehmen erheblich. Viele Unternehmen müssten zwangsverkauft werden, weil die Mittel zur Begleichung der Steuer im Unternehmen gebunden sind. Das würde häufig zu Übernahmen durch renditefokussierte Investoren führen. Das Modell der inhabergeführten, generationsübergreifenden und standortgebundenen Unternehmen ist somit gefährdet.
• Massive Steuerausfälle: Im Falle einer Annahme der Initiative würden gemäss Bundesrat bis zu fast 100 Prozent der betroffenen Vermögen die Schweiz verlassen. Das würde zu massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe auf allen Staatsebenen führen. Statt Mehreinnahmen käme es zu Steuererhöhungen für den Mittelstand oder zu einem staatlichen Leistungsabbau.
• Eingriff in kantonale Kompetenzen: Die Initiative würde die Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone stark belasten und die Schweiz im internationalen Vergleich als Standort unattraktiv machen. Auch die Vermögenssteuereinnahmen, die für die Finanzierung der Kantone von grosser Bedeutung sind, würden tangiert. Der Bund verfügt über eigene Steuerbefugnisse und sollte nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen.
• Verletzung fundamentaler Verfassungsgrundsätze: Die Initiative untergräbt grundlegende Rechtsprinzipien wie die Allgemeinheit der Besteuerung sowie die Wirtschafts- und Niederlassungsfreiheit. Die rückwirkende Anwendung von Ausführungsbestimmungen führt zudem zu erheblicher rechtlicher Unsicherheit und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat – ihre Gültigkeit ist in Frage zu stellen. Insgesamt schadet die Initiative dem Wirtschaftsstandort und führt zu Wegzugsplänen.
• Schaden für die Klimapolitik: Die Initiative missbraucht die Klimapolitik als Vorwand für einen radikalen Systemwechsel. Die Schweiz verfolgt bereits eine gut abgestützte und demokratisch legitimierte Klimapolitik. Schweizer Unternehmen leisten bedeutende Beiträge zur Nachhaltigkeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Initiative würde diese Bemühungen untergraben, ohne konkrete Verbesserungen für den Klimaschutz zu erzielen.

Eine breite Allianz setzt sich bereits gegen die Initiative ein. Unter www.juso-nein.ch können Sie sich aktiv als Supporter gegen diese schädliche Initiative engagieren und bleiben über den Newsletter über die neuesten Entwicklungen und Aktionen auf dem Laufenden. Machen Sie mit!