Fact-Pack: «Sparen? Wohl kaum»

Bezüglich des «Entlastungspakets 27» (EP27) gehen die Wogen hoch. «Sparen», «Leistungsabbau», «Angriff auf den Sozialstaat» sagen die einen. «Das ist gar kein Sparpaket», «das Paket ist ausgewogen und nötig» sagen die anderen. Wer die Situation verstehen will, muss tief in die Bundesfinanzen abtauchen. Mit diesem «Fact Pack» stellen wir die wichtigsten Zahlen und Zusammenhänge eingängig dar. Das «Fact Pack» zeigt:

1. Die Ausgaben wachsen stark. Stärker als die Einnahmen und die Wirtschaft. Die Schuldenbremse verhindert eine solche Entwicklung, die zu grosser Instabilität und Unsicherheit führt. Sie ist darum wichtig und richtig.
2. Das neue Entlastungpaket ist eine sanfte Korrektur, kein «Sparpaket». Die Korrektur muss auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. Steuern bezahlen wir schon genug.
3. Die Verfassung verlangt, dass wir jetzt handeln. Stabile Finanzen sind ein wichtiges Gut.

Der Hintergrund

«Die Schweiz hat ihre Finanzen im Griff.» - So war es bisher und so soll es auch bleiben. Dafür müssen sich jetzt allerdings alle bewegen. Sonst stehen die stabilen Bundesfinanzen, unsere tiefe Verschuldung und die moderaten Steuern als zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz auf dem Spiel.

In der kommenden Wintersession berät der Ständerat das Entlastungspaket 27 (EP27). Dieses ist nötig. Der Staat gibt mehr Geld aus, als Bevölkerung und Unternehmen bereits in Form von Steuern bezahlen. Mit dem EP27 hat die Schweiz nun die Möglichkeit, dem Ausgabenwachstum noch mit einer sanften Korrektur Herr zu werden: Es geht um eine Bremsung des Staatswachstums bis 2029 von +21% auf +18%. Das EP27 ist damit tragbar und in den einzelnen Massnahmen auch verkraftbar.

Kann das EP27 nicht umfassend umgesetzt werden, geraten die ungebundenen Ausgaben in der Bildung und Forschung oder der Landwirtschaft noch stärker unter Druck und auch der nötige Armeeaufbau könnte in Frage gestellt werden.

Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem – das ist offensichtlich. Für economiesuisse ist darum klar, dass die Korrekturen ausgabenseitig vorgenommen werden müssen. Steuererhöhungen sind weder für Unternehmen noch die Bevölkerung der Schweiz zumutbar.

Ein Blick in die Zukunft

Auch jenseits des EP27 bleibt die Situation herausfordernd. Es gibt umfangreiche versprochene, aber noch nicht finanzierte Leistungen – allen voran in der Altersvorsorge. Doch Versprechen werden früher oder später zu Ausgaben. Um so wichtiger ist es, dass die Schweiz sich solide aufstellt und nicht beim ersten Luftstoss umkippt.