Entlastungspaket sichert Leistungen und stabile Finanzen

Bis 2029 drohen dem Bund Defizite von über 4 Milliarden Franken. Obwohl die Einnahmen weiter kräftig steigen, reichen sie nicht mehr aus, um die zunehmenden Ausgaben zu decken. Der Hauptgrund: Volk und Parlament haben neue Prioritäten gesetzt – mehr Geld für die AHV und die Armee, zwei Kernaufgaben des Staates. Damit diese Entscheide im Rahmen der Schuldenbremse umgesetzt werden können, hat der Bundesrat die Botschaft zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet.

Reduktion Ausgabenwachstum im Fokus

Das EP27 umfasst 57 Massnahmen; 36 davon mit Gesetzesänderungen, die nun als Mantelerlass ans Parlament gehen. Die 21 Massnahmen ohne gesetzliche Anpassungen werden im Rahmen der jährlichen Budgets beschlossen. Ziel ist es, das Ausgabenwachstum zu bremsen und wieder mit den Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Entsprechend setzt der grösste Teil der Massnahmen auf der Ausgabenseite an. Das Paket macht insgesamt rund drei Prozent des Bundeshaushalts aus.

Massvolle Korrekturen statt radikaler Einschnitte

Die Massnahmen verteilen sich breit über alle Aufgabenbereiche: Neben Bildung und Forschung, Verkehr und Klimapolitik leisten auch Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und andere Bereiche ihren Beitrag. Auch die Bundesverwaltung muss Abstriche vornehmen. Dieser breite Ansatz sorgt für Fairness und verhindert, dass einzelne Bereiche übermässig belastet werden. Die geplanten Entlastungen betragen insgesamt 2.4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 3 Milliarden Franken im Jahr 2028. Damit können die Defizite in den beiden Jahren kompensiert werden. Spielraum für zukünftige finanzpolitische Herausforderungen wird damit jedoch nicht geschaffen.

Steuererhöhungen sind keine Lösung

Der Bundesrat hat auch eine Steuererhöhung vorgeschlagen: Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule sollen stärker besteuert werden. Doch dieser Eingriff in das bewährte Vorsorgesystem ist weder gerechtfertigt noch nötig. Angesichts des starken Ausgabenwachstums liegt genügend Korrekturpotenzial auf der Ausgabenseite. economiesuisse lehnt deshalb Massnahmen auf Seiten der Einnahmen und insbesondere Steuererhöhungen klar ab.

Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor

Die Politik ist verpflichtet, nicht nur die Sicherheit der Schweiz im sozialen Bereich (AHV) und bei der Verteidigung zu gewährleisten, sondern auch für die Stabilität der Staatsfinanzen zu sorgen. Wie die Finanzplanung zeigt, ist das EP27 im vorgesehenen Umfang unverzichtbar, um die Schuldenbremse ab 2027 und damit die Vorgaben der Bundesverfassung einzuhalten. Der Bundesrat hat im Interesse der finanziellen Stabilität ein breit abgestütztes und dadurch im einzelnen tragbares Korrekturpaket vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine absolute Mindestvorgabe, die unbedingt eingehalten werden muss – denn ab 2029 drohen auch mit dem EP27 bereits weitere Defizite. Der Bundesrat weist auch darauf hin, was passiert, wenn das EP nicht gelingt. Die Situation wäre ungemütlich: die Unsicherheit für viele Aufgabenbereiche wäre maximal und die Belastungen könnten höher sein als mit dem EP27.

Das Parlament ist deshalb gefordert, das Paket ohne Abstriche zu beschliessen und damit eine stabile Grundlage für die neuen Ausgabenprioritäten in den nächsten Jahren zu legen. economiesuisse trägt das Entlastungspaket 27 (mit Ausnahme der Steuererhöhung) mit und erwartet das auch von allen anderen, die von einem stabilen und verlässlichen Staat profitieren.