Das Stromabkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit

Mit dem heutigen Entscheid der UREK-SR ist ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um das Stromabkommen erreicht. Der Werkplatz Schweiz braucht dieses Abkommen: Es sichert den Zugang zu acht Gigawatt Importkapazität - dies entspricht acht Mal dem KKW Gösgen. Es stärkt die Konsumenten - Schweizer Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Stroms in unserem Land. Die freie Versorgerwahl ist ein Gewinn für KMU und dämpft die im weltweiten Vergleich sehr hohen Strompreise. Ebenso senkt das Abkommen Kosten und fördert Innovation: 600 lokale Monopole und Stromtarife, tausende Seiten Strommarktregulierung - der Schweizer Strommarkt ist nicht für die Zukunft gerüstet. Die inländische Umsetzung des Abkommens ist eine Chance für eine Korrektur. Dank Marktreformen, gesichertem Import und neuen Exportchancen könnten die Systemkosten 2050 rund 50 Mrd. CHF (30%) tiefer liegen.

Ein gut verhandeltes Abkommen

Die Hoheit über die eigene Stromproduktion und die eigenen Systeme bleibt mit dem Stromabkommen umfassend gesichert, dies wurde auch von den EU-Institutionen so bestätigt (insb. Stromreserve, Wasserkraft). Dynamische Rechtsübernahme ist klar abgegrenzt: Es sind abschliessend 12 Gesetzgebungsakte der EU, die übernommen werden müssen. Das Konzessionsrecht ist nicht betroffen, beim Umweltrecht gilt das Äquivalenzprinzip. Die Schweiz erhält zudem ein Mitspracherecht im technischen Bereich und im politischen decision shaping. Die Verhandlungsziele wurden damit vollständig erreicht.

Schlanke inländische Umsetzung: Der Spielraum ist da, es liegt an uns ihn zu nutzen

Die Schweiz hat mit der Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes eine Chance, den eigenen Strommarkt stark zu vereinfachen und massiv Regulierungslast abzubauen. Diese Chance gilt es zu nutzen, da das Stromabkommen nur sehr lose Leitplanken setzt. Zu einer schlanken Umsetzung gehören u.a. eine Korrektur komplizierter Förderinstrumente, eine pragmatische Entflechtung von Netzbetrieb und übrigen Tätigkeiten, eine Verhinderung von Swiss Finishes, keine unnötigen Detailvorschriften in der neuen Grundversorgung, sowie eine schlanke, wirksame Marktaufsicht. Das Ziel ist klar: Der geöffnete Strommarkt darf nicht komplizierter reguliert sein, als der heutige geschlossene Markt.