Bundesfinanzen: Schuldenbremse einhalten und Ausgaben bereinigen

Nationalrätin Anna Giacometti und Ständerat Erich Ettlin diskutieren in unserem neuesten Podcast über die wichtigsten Herausforderungen der Finanzpolitik. Der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Es gelingt nicht mehr, mit den weiterhin sprudelnden Einnahmen die stark steigenden Ausgaben zu finanzieren. Damit ist klar: der Bund hat ein Ausgabenproblem und es braucht ein langfristiges Entlastungsprogramm, um die Schuldenbremse wieder einhalten zu können und Spielräume für die Zukunft zu schaffen. In der kommenden Wintersession geht es nun darum, kurzfristig Kompensationen für diverse Mehrausgaben zu finden, die das Budget noch belasten. Im Finanzplan 2026-2028 muss ein Umgang mit den gebundenen Ausgaben gefunden werden, die zunehmend andere Bundesaufgaben verdrängen. Insbesondere für die Finanzierung der AHV muss eine Lösung her. Das Entlastungsprogramm, das voraussichtlich im Januar 2025 in die Vernehmlassung kommt, wird diese Herausforderungen aufnehmen müssen.