Wirtschaft begrüsst Normalisierung der Beziehungen zwischen Schweiz-EU
Der heutige Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zeichen der Normalisierung. Konkret konnte der Zugang der Schweiz zum EU-Emissionszertifikatehandel unterschrieben werden. Weitere Verbesserungen beim beidseitigen Marktzugang wurden diskutiert – insbesondere bei technischen Normen für Industrieprodukte und der Regulierung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Die Wirtschaft unterstützt die Normalisierung der Beziehungen zur EU, da nur eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bilateralen Weges den Marktzugang zum wichtigsten Exportmarkt der Schweiz gewährleistet.
Mit dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird auch die wirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Beziehungen für beide Seiten unterstrichen. Dies betrifft sowohl den Handel mit Gütern und Dienstleistungen (2016 rund 320 Milliarden Franken) wie auch den Bestand gegenseitiger Direktinvestitionen (knapp 1200 Milliarden Franken). In diesem Kontext konnten heute wichtige Punkte angesprochen und positive Resultate erzielt werden. So ist seitens der EU etwa die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung für Dezember vorgesehen.
Normalisierung der Beziehungen zur EU als Chance für die Schweiz
Eine gute Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz äusserst relevant. Es ist daher positiv, dass die Schweiz und die EU bereits letzten Sommer das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) weitgehend aktualisieren konnten. Zudem wurde heute das Abkommen über die Verbindung der Emissionshandelssysteme von der Schweiz und der EU unterschrieben.
Im Rahmen der aufgegleisten Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind in den kommenden Wochen und Monaten weitere Fortschritte nötig. Dies wurde heute in den Gesprächen in Aussicht gestellt. Konkret erwartet die Wirtschaft, dass die gegenseitige Anerkennung technischer Normen für Industriegüter in den noch ausstehenden Bereichen zügig erfolgt. Auch im Finanzdienstleistungsbereich sind die Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit rasch anzugehen. Ebenso ist das Versicherungsabkommen zu aktualisieren.
Der Erweiterungsbeitrag war ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Von einer guten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa profitiert langfristig auch unsere Wirtschaft. In vielen Ländern und Bereichen besteht dort ein erhebliches wirtschaftliches Aufholpotenzial. Auf Schweizer Seite wird nun die Vernehmlassung ausgearbeitet. Die Wirtschaft unterstützt hierbei Projekte in der Berufsausbildung und der Migrationspolitik.
