Wiedereinführung der Buchpreisbindung - ein wettbewerbpolitisches Trauerspiel

In der ersten Woche der Frühjahrssession hat der Ständerat die letzten Differenzen für ein neues Bundesgesetz über die Buchpreisbindung bereinigt. Die Wirtschaft ist über diesen ordnungspolitischen Sündenfall konsterniert. Es ist zu hoffen, dass das Parlament die unnötige und wettbewerbsschädigende Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schlussabstimmung doch noch ablehnt.
Die Wirtschaft anerkennt, dass Bücher ein wertvolles Kulturgut sind. Die Aufhebung der Buchpreisbindung vor vier Jahren hat jedoch gezeigt, dass Bücher nicht durch ein staatliches Preiskartell geschützt werden müssen. Weder hat ein Sterben von Buchhandlungen eingesetzt, noch hat die kulturelle Vielfalt gelitten.

Der Buchhandel ist ein gut funktionierender Markt, der keiner staatlichen Regulierung bedarf. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist ein gefährlicher Schritt zur Planwirtschaft und ein problematisches Präjudiz für andere Branchen.

Leserinnen und Leser müssten mit der Wiedereinführung von kartellartigen Preisen künftig deutlich mehr für Bücher bezahlen. Dass die Buchpreisbindung auch für Bücher gelten soll, die im Internet bestellt werden, ist absurd. Diese Regelung wird lediglich dazu führen, dass die grossen ausländischen Internethändler für ihre Lieferungen in die Schweiz staatlich ihre Margen erhöhen müssten. Dasselbe gilt für die grossen ausländischen Verlage und Handelsketten. Sie sind die grossen Profiteure der Wiedereinführung der Buchpreisbindung – den kleinen, sympathischen Buchhandlungen im Quartier bringt sie wenig. Es ist eine Tatsache, dass ein Strukturwandel nicht durch gesetzliche Regelungen aufgehalten werden kann. Sie erhöhen lediglich die Anpassungskosten.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es in der Hand. Es ist zu hoffen, dass sie anlässlich der Schlussabstimmung vom 18. März 2011 die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ablehnen und damit ein klares Bekenntnis für die Wirtschaftsfreiheit ablegen.