Ständerat lehnt Juso-Initiative deutlich ab
Mit 32:10 Stimmen lehnt der Ständerat die Initiative der Jungsozialisten «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» deutlich ab und folgt damit dem Bundesrat. economiesuisse begrüsst diesen klaren Entscheid, denn die Initiative ist eine Mogelpackung. Sie ist wirkungslos gegen den Hunger in der Welt, schadet aber dem Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Finanzinvestitionen an Terminmärkten Lebensmittelpreise nicht in die Höhe treiben. Im Gegenteil: Solche Investitionen helfen Bauern und Rohstoffhändlern, ihre Risiken abzusichern und führen damit eher zu einer Glättung der Preise. Die Juso-Initiative ist daher das falsche Mittel gegen den Hunger in der Welt. Die Lebensmittelpreise werden durch das Angebot und die Nachfrage auf den Basismärkten bestimmt. Das bedeutet, dass hohe Preise eine Folge von Missernten aufgrund von Dürren, geringen Lagerbeständen, Exportrestriktionen oder gesteigerter Nachfrage sind. Deshalb müssen zielführende Massnahmen auch hier ansetzen: Es ist effektiver, wenn sich die Schweiz weiterhin im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für eine bessere Ausbildung von Bauern in der Dritten Welt stark macht oder Bewässerungsprojekte in den ärmsten Regionen unterstützt.
Neben der Wirkungslosigkeit der Juso-Initiative gegen den Hunger würde eine Annahme dem Schweizer Wirtschaftsstandort Schaden zufügen. Die Vorlage richtet sich gegen die Rohstoffbranche, die rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Schweiz erwirtschaftet, in der Schweiz Tausende Arbeitsplätze schafft und beispielsweise in Genf und Zug für einen grossen Teil der Steuereinnahmen verantwortlich ist. Betroffen wären aber auch Banken und Nahrungsmittelproduzenten. Für diese Unternehmen würde der Standort Schweiz in einer schwierigen Phase zusätzlich an Attraktivität verlieren. economiesuisse begrüsst deshalb den Entscheid des Ständerats, die Initiative abzulehnen.
