SPK-N baut Bürokratie ab – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die zuständige Nationalratskommission macht einen wichtigen Schritt auf dem weiterhin steinigen Weg für einen Kompromiss bei der Revision des Ausländergesetzes zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie beantragt dem Nationalratsplenum einen gegenüber dem Ständeratsmodell modifizierten Inländervorrang, der die Arbeitgeber von der bürokratischen Pflicht befreit, Absagen zu begründen. Weitere Korrekturen sind aus Sicht der Wirtschaft aber angezeigt.
In der Differenzbereinigung hat sich wiederum die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befasst. Sie hat beschlossen, ihrem Rat den bereits im Ständerat verabschiedeten Inländervorrang nach dem «Modell Müller» zur Annahme zu beantragen, diesen aber in wesentlichen Punkten abzuändern. Insbesondere spricht sich die Kommission gegen eine Begründungspflicht für Arbeitgeber aus.
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüssen die Kompromissbereitschaft der Kommission. Die beantragten Änderungen gehen aus wirtschaftlicher Sicht in die richtige Richtung. Der angedachte Inländervorrang ohne Begründungszwang bei Absagen wirkt mit vertretbarerem bürokratischem Aufwand.
Mit Blick auf die anstehende Debatte im Nationalrat ist jedoch zusätzlich zu beachten, dass die Massnahmen je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt abgestuft in Kraft treten sollten. Zudem sollte die neue Regelung auf die Zuwanderung ausgerichtet werden, damit eine permanente arbeitsmarktliche Regulierung vermieden wird.
Ein offener, flexibler Arbeitsmarkt trägt viel zum Wohlstand der Schweiz bei. Damit er funktionieren kann, braucht es den Zugang der Unternehmen zu Fachkräften und eine faire Sozialpartnerschaft.
