Schweizer Bevölkerung unterstützt MEI-Umsetzung

Eine solide Partnerschaft mit der EU ist für die Schweizer Wirtschaft essenziell. Deshalb setzt sich economiesuisse aktiv dafür ein. Im Sinne einer langfristigen Sensibilisierungskampagne zeigt die Wirtschaft die Vorteile des bilateralen Wegs auf und diskutiert die aktuellen Fragen rund um die Beziehung der Schweiz zur EU mit der Bevölkerung.

Neuste repräsentative Umfragedaten setzen positive Signale. Im Auftrag von Interpharma hat gfs.bern im Februar 2500 Personen zum Thema befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bilateralen bei den Stimmberechtigten eine hohe Akzeptanz geniessen. Gleichzeitig unterstützt eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die pragmatische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), wie sie vom Parlament beschlossen wurde. Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. 51 Prozent der Befragten sind mit der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der MEI mittels Inländervorrang eher oder sogar sehr zufrieden. Die vom Parlament im Dezember 2016 beschlossene Lösung ist demnach mehrheitsfähig: Im Falle einer Referendumsabstimmung würden 57 Prozent der Stimmberechtigten, die angeben, bestimmt an einer solchen Abstimmung teilzunehmen, bestimmt oder eher für die Umsetzung stimmen.

2. 58 Prozent der Stimmberechtigten, die zu einer Abstimmung über die Bilateralen an die Urne gehen würden, sehen in den bilateralen Verträgen mit der EU eher oder nur Vorteile, während lediglich 25 Prozent nur Nachteile sehen. Im Langzeitvergleich zeigt sich, dass die Bilateralen wieder wesentlich mehr Zustimmung erhalten als auf dem Tiefpunkt im Herbst 2015.

3. Für die Beurteilung der Bilateralen sind nach wie vor wirtschaftliche Argumente am wichtigsten: 77 Prozent der Befragten stimmen der Aussage voll oder eher zu, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen sei. Auch die Aussage, dass die Bilateralen der Wirtschaft den Zugang zu ihrem wichtigsten Exportmarkt sichern, erhält 75 Prozent Zustimmung.

4. Hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist weiterhin die Weiterführung der Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen die einzige mehrheitsfähige Option (78 Prozent Zustimmung).

5. Nicht mehrheitsfähig sind alle hängigen (oder angekündigten) Initiativen wie die RASA-Initiative (Raus aus der Sackgasse) oder die von rechtskonservativer Seite geplante «Kündigungsinitiative».

6. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: 50 Prozent jener, die bestimmt am Urnengang teilnehmen wollen, wären derzeit bestimmt oder eher dagegen, 41 Prozent bestimmt oder eher dafür.

Die starke Unterstützung des bilateralen Wegs durch die Schweizer Bevölkerung ist erfreulich. Die Umfrage zeigt aber auch, dass die Beziehung der Schweiz zur EU die Menschen weiterhin stark bewegt. Gemeinsam mit den zahlreichen Verbündeten der Plattform «stark+vernetzt»  wird sich economiesuisse deshalb auch künftig für den kontinuierlichen und faktenbasierten Dialog über die Schweizer Europapolitik einsetzen.