Lassen wir uns unsere Freiheiten nicht nehmen!

Wir alle erinnern uns noch an die ersten Wochen und Monate der Covid-19-Pandemie. Ein neues Virus war da, unberechenbar und offenbar nicht zu beherrschen. Mit weitgehenden Einschränkungen haben weltweit die Regierungen versucht, eine unkontrollierte Verbreitung dieser tückischen Krankheit zu verhindern. Die Folge: geschlossene Geschäfte und Restaurants und abgeriegelte Grenzen.

Heute, eineinhalb Jahre später ist das Virus immer noch da. Doch wir haben gelernt, mit dem Virus umzugehen. Wir kennen seine Übertragungswege, haben zuverlässige Impfstoffe in ausreichender Menge und haben Instrumente geschaffen, welche uns ein einigermassen normales Leben ermöglichen. Niemand spricht mehr von Schliessungen und wir können wieder ins Ausland reisen und gerade in der Ferienzeit freuen sich wohl viele darauf, im Süden Sonne tanken zu gehen.

Zentrales Mittel ist dabei das Covid-Zertifikat. Seit seiner Einführung können wir wieder ohne Maske ins Kino, ins Theater oder zur Arbeit. Das vom Parlament genehmigte Covid-19-Gesetz erlaubt so den geimpften, getesteten oder genesenen Personen im Berufs- und Privatleben eine schrittweise Rückkehr in die Normalität. Dank des Covid-19-Gesetzes kann der Bund Covid-Zertifikate ausstellen und die zur Überprüfung notwendigen Systeme betreiben.

Ohne Zertifikat könnten wir nicht mehr ins Ausland reisen.

Doch bei einem Nein zum Covid-Gesetz entfällt die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Ohne Zertifikat könnten wir nicht mehr ins Ausland reisen, denn andere Länder werden zweifelsfrei an diesem Instrument festhalten. Bei Touristen aus dem Ausland könnte nicht mehr geprüft werden, ob sie ein EU-kompatibles Zertifikat dabeihaben. Entweder müsste der Bundesrat die Einreise ganz verbieten oder aber Einreisen nur mit einem physischen Impfausweis erlauben.

Würden die Fallzahlen stark steigen, hätte der Bund ohne Covid-Zertifikat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er nähme wieder drastische Eingriffe in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit vor oder aber er würde eine Überlastung der Spitäler provozieren. Doch kein Politiker wird tatenlos zusehen, wenn die Intensivplätze mit Covid-Patienten überfüllt werden. Ohne Zertifikat blieben also nur die ordnungspolitisch falschen Einschränkungen unserer Freiheiten.

Das Gesetz definiert, in welchem rechtlichen Rahmen der Bundesrat Massnahmen treffen kann.

Im Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz die Pandemie bisher gut gemeistert. Die Bereitschaft und die Ausdauer, mit denen die Bevölkerung den Herausforderungen der Pandemie seit mehr als anderthalb Jahren entgegentritt, können nicht genügend hervorgehoben werden. Eigenverantwortlich hielt sie sich an die Schutzkonzepte, an Aufrufe, Kontakte zu reduzieren und an die Selbstsorge. Dies alles hat uns erlaubt, Instrumente zu entwickeln, diese Pandemie im Griff zu behalten. Das Covid-19-Gesetz ist keine Einschränkung unserer Freiheiten. Es ist vielmehr Garant dafür, dass diese nicht mehr derart weitgehend eingeschränkt werden müssen wie am Anfang der Pandemie.

Rechtliche Unsicherheit vermeiden und bisher Erreichtes nicht aufs Spiel setzen.

Aus wirtschaftlicher Sicht zeigt sich damit klar: Wir alle – die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik – sind in der weiteren Pandemiebekämpfung auf das Covid-19-Gesetz angewiesen. Es ist durch seine Annahme im Parlament demokratiepolitisch legitimiert und gibt dem Bundesrat einen klaren gesetzlichen Rahmen für ein differenziertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Virus. Schliesslich ist es auch weiterhin die Basis für Härtefallgelder, deren Fortbestand bei einem Nein fraglich wären. Mit einem Ja zum Covid-Gesetz lässt sich rechtliche Unsicherheit vermeiden und wir setzen das bisher Erreichte nicht aufs Spiel. Daher sage ich am 28. November klar Ja zum Covid-19-Gesetz.