Für eine energieeffizientere EU
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch, 22. Juni 2011, den Gesetzesvorschlag für die Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel vorgestellt. Diese dient insbesondere der Umsetzung des im März dieses Jahres vorgestellten Europäischen Energieeffizienzplans und setzt auf klare Ziele, um den Energieverbrauch in den kommenden Jahren deutlich zu senken.
Die Kommission sieht mit der Energieeffizienz-Richtlinie zahlreiche Massnahmen zur Intensivierung der nationalen Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten für eine effizientere Energienutzung vor. Demzufolge sollen Energieverteiler und Energieeinzelhandelsunternehmen jährlich Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens durch Energieeffizienzmassnahmen wie Effizienzverbesserung des Heizungssystems, Einbau von Doppelglasfenstern sowie bessere Dachisolierungen erreichen. Daneben soll auch der öffentliche Sektor in die Verantwortung genommen werden. So sollen gemäss Richtlinie pro Jahr drei Prozent aller öffentlichen Einrichtungen hinsichtlich Energieeffizienzgesichtspunkten saniert werden. Die Energieeffizienz-Richtlinie beinhaltet weiter grössere Energieeinsparmechanismen wie beispielsweise die Einführung von Smart Grid/Smart Meter, mit dessen Hilfe die Konsumentinnen und Konsumenten ihren Energiekonsum besser und effizienter gestalten und verwalten können. Grundsätzlich überlässt jedoch die Richtlinie den Mitgliedsstaaten viel Flexibilität und Freiheit bei deren Umsetzung. Auch sind alternative Massnahmen erlaubt, wenn sie nationalen Erfordernissen besser entsprechen.
Da die Richtlinie keine verbindlichen Einsparungsziele beinhaltet und einige Hintertürchen offen lässt, wird sie von einigen Politikern als ungenügend bezeichnet. Auch ihr Fokus auf eher kurzfristige Ziele wie auch zu ungenaue Angaben bezüglich der Finanzierung stossen auf Kritik. Auf der anderen Seite bemängeln Wirtschaftskreise, die Energieeffizienzmassnahmen aktiv unterstützen und damit bislang am stärksten zur Reduktion von CO2-Emmissionen in Europa beigetragen haben, die Einführung von starren Zielvorgaben anstelle der Definition von Prinzipien zur Effizienzsteigerung.
Für die EU wird es jedoch langsam eng. Will sie ihr ambitiöses Ziel, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020, erreichen, müssen die eingeleiteten Massnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister am 21. Juni 2011 in Luxemburg hatte die Kommission überdies eine weitere Erhöhung der Reduktion von Treibhausgasemissionen von 20 Prozent auf 25 Prozent bis 2020 vorgeschlagen. Dagegen hat jedoch Polen, das demnächst die Ratspräsidentschaft übernimmt, sein Veto eingelegt. Mit einer baldigen Verschärfung der Reduktionsziele ist somit vorerst nicht zu rechnen.
Weitere Informationen zur Energieeffizienz-Richtlinie:
Energy Efficiency Directive