Freihandel unterstützt Menschenrechte und Umweltschutz
Die wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens mit China machte dieses zu einem attraktiven Politikum. Die Fakten sprechen für sich: China ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und drittgrösster Handelspartner der Schweiz. Die Schweizer Exporte sind gegenüber dem Vorjahr im 2013 um 11,9 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Franken gestiegen, die Importe liegen bei 11,5 Milliarden Franken mit stark steigender Tendenz. Doch nicht nur das Volumen ist wichtig, die chinesische Wirtschaft ist auch die weltweit grösste Exporteurin von Hightechgütern.
Die politische Auseinandersetzung drehte sich jedoch weniger um die Qualität des Abkommens aus wirtschaftlicher Sicht, sondern wurde durch die Kritik an Menschenrechten und Umweltschutz geprägt. Die Vertragsklauseln seien hier viel zu schwach, das Parlament müsse das Abkommen daher ablehnen, so die Kritiker. Mit der Ratifizierung würde die Schweiz unsägliche Arbeitsbedingungen und gravierende Schädigungen der Umwelt in China akzeptieren, tönte es weiter.
Doch gerade wer die Sorge über Probleme in China teilt, sollte das Abkommen mit China begrüssen. Dank der wirtschaftlichen Reformen und des daraus resultierenden Wachstums hat sich die chinesische Gesellschaft tiefgreifend verändert. Innert weniger Jahre entstand eine urbane Mittelschicht, die nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg des Landes teilhat, sondern auch Erwartungen an die Politik hat. Das Freihandelsabkommen mit der Schweiz ist letztlich Teil der fortschreitenden Öffnung Chinas. Handel und ausländische Investitionen wirken dabei wie ein Transmissionsmechanismus. Erstens wird der Kontakt mit dem Ausland intensiver, auch politisch und kulturell. Zweitens wird die Reputation des Landes wichtiger. Beide Effekte wirken zwar langsam, dürften aber nachhaltige Veränderungen bringen, gerade beim Umweltschutz und bei den Menschenrechten. Das im Ständerat mit 25:3 Stimmen deutlich angenommene Freihandelsabkommen kann hier neue Projekte ermöglichen.
