Europapolitik: 51 Organisationen der stark+vernetzt-Allianz schreiben offenen Brief ans Parlament
Mehr als 50 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft haben gemeinsam einen offenen Brief zur Europapolitik an alle Mitglieder von National- und Ständerat verschickt. Darin fordern sie unter dem Dach der Allianz von stark+vernetzt die rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags – über den der Ständerat noch in dieser Session entscheiden wird – und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme für Forschung, Bildung und Kultur. economiesuisse unterstützt dieses Schreiben.
Die Schweiz kann sich punkto Europapolitik seit Jahren nicht entscheiden, ob es vor- oder rückwärtsgehen soll. Das verursacht zunehmend Probleme. So gilt die Schweiz bei den drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen Horizon Europe (Forschung), Erasmus+ (Bildung) und Creative Europe (Kultur) mittlerweile nur noch als Drittstaat. In anderen Worten heisst das: Die Schweiz bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat die Situation weiter verschärft. Dass der Status quo nicht länger haltbar ist, scheinen viele aber noch immer nicht wahrhaben zu wollen. Es braucht zwingend eine Lösung.
Diese Dringlichkeit unterstreicht der kürzlich verschickte offene Brief an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den 51 Organisationen der Allianz von stark+vernetzt – darunter auch economiesuisse – unterzeichnet haben. Darin appellieren sie an beide Kammern, den zweiten Kohäsionsbeitrag möglichst rasch freizugeben, um die aktuell schon schwierige Lage zumindest teilweise zu entschärfen. Der Entscheid des Ständerats wird noch während der laufenden Herbstsession getroffen. Der Nationalrat wird in der Wintersession darüber beraten. Andererseits wird mit dem Brief der Wiederanschluss der Schweiz als vollassoziiertes Mitglied an Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe gefordert.
Hier gibt es den offenen Brief zum Nachlesen.
