Bundesrat für Umsetzung mit Schutzklausel

Der Bundesrat hat heute seine Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert. Im Wesentlichen setzt er auf eine Schutzklausel und folgt damit dem verfassungsmässigen Auftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen. economiesuisse begrüsst die Vorschläge des Bundesrats. Für die Schweizer Unternehmen gibt dieser Entscheid Anlass zur Hoffnung auf den Fortbestand der bilateralen Verträge. Die grosse Bedeutung der Bilateralen hat der Bundesrat in einer gleichzeitig veröffentlichten Studie einmal mehr bestätigt.

Mit dem Vernehmlassungsbericht hat der Bundesrat heute auch die Eckwerte zur Botschaft präsentiert, die im ersten Quartal 2016 erwartet wird. Wesentliches Element der Umsetzung wird eine Schutzklausel sein. Gleichzeitig soll auch das Protokoll zu Kroatien ratifiziert werden, was die Fortführung von Horizon 2020 absichert. Der Bundesrat anerkennt mit seinen heutigen Vorschlägen die Bedürfnisse der Unternehmen nach Rechtssicherheit. Dazu gehört für economiesuisse auch, dass einerseits beim Ausländergesetz die bestehenden Spielräume genutzt werden, so etwa bei Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Und dass anderseits der Zugang zum europäischen Markt zwingend erhalten bleibt. Mit einer Schutzklausel könnte dies gelingen.

Unsere Unternehmen und der Standort Schweiz leiden unter der Unsicherheit in Bezug auf das zukünftige Verhältnis der Schweiz zur EU. In einer Umfrage von economiesuisse bei seinen Mitgliedern geben 88 Prozent der Befragten an, dass sie bei einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Rückgang der Beschäftigung rechnen. Und 66 Prozent sagen klar, dass der Standort Schweiz durch eine strikte Umsetzung an Attraktivität einbüssen würde.

Vor diesem Hintergrund appelliert economiesuisse an alle politischen Kräfte von links bis rechts, Hand zu bieten für eine konstruktive und wirtschaftsverträgliche Gesetzeslösung, die bis im Februar 2017 fristgerecht bereitsteht. Oberstes Ziel muss dabei die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Standorts sein. Die heute präsentierten Vorschläge sind ein wichtiger Schritt hin zu einer wirtschaftsfreundlichen und europaverträglichen Lösung. Die grosse Arbeit steht aber noch bevor.