Absage an die Kunden: Bundesrat hält an Briefmonopol fest
Der Bundesrat will das Restmonopol bei der Briefpost beibehalten. Damit zementiert er die Übermacht der staatlichen Post und lähmt die Wettbewerbsdynamik im Schweizer Markt. Die Zeche bezahlen die Geschäftskunden. economiesuisse kritisiert diese Einschätzung und fordert eine umgehende Marktöffnung.
Der Bundesrat hat heute den Evaluationsbericht zur vollständigen Öffnung des Postmarkts bei Briefen vorgelegt. Trotz einer positiven Bilanz zu den bisherigen Marktöffnungsschritten sieht er «keinen Handlungsbedarf», das Briefmonopol gänzlich abzuschaffen. Die Wirtschaft beurteilt das anders: Das gesetzlich garantierte Monopol erschwert privaten Anbietern einen erfolgreichen Eintritt in den Postmarkt, behindert das Entstehen neuer Angebote und zementiert das bestehende Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundschaft.
Drei Viertel der adressierten Briefe unterstehen dem staatlich geschützten Monopol und dürfen nur von der Post transportiert werden, die einen Marktanteil von nahezu 99 Prozent hält. Private Anbieter sind heute vielen Nachteilen gegenüber der Monopolistin ausgesetzt. Sie können beispielsweise keine Skalen- und Verbundeffekte erzielen oder Angebote aus einer Hand anbieten, was von vielen Privat- und Geschäftskunden gewünscht wird. Damit die Post ihre Effizienzgewinne an die Kundinnen und Kunden weitergibt, braucht es mehr Wettbewerbsdruck. Der Schweizer Postmarkt muss deshalb so rasch wie möglich vollständig geöffnet werden. Ohne das Damoklesschwert einer künftigen Liberalisierung wird die Post zudem nicht mehr unter Zugzwang stehen, sich mit innovativen und attraktiven Angeboten zu positionieren.
Geschäftskunden bezahlen die Zeche
Die Wirtschaft verlangt kundengerechte Postdienstleistungen zu einem attraktiven Preis-Leistungs-Verhältnis. Die bisherigen Öffnungsschritte brachten zu wenig direkte Vorteile, denn bei der wichtigsten Sendekategorie bis 20 Gramm zählt die Post zu den teuersten Anbietern Europas. Es sind die Geschäftskunden, die über 80 Prozent der Briefe in der Schweiz verschicken und damit die höheren Preise für diese Produkte direkt bezahlen.
Die Argumentation des Bundesrats gegen eine vollständige Öffnung ist widersprüchlich und hält einer genaueren Beurteilung nicht stand. Der Hinweis auf eine schwache Marktentwicklung in den vollständig geöffneten europäischen Märkten rechtfertigt keinen massiven staatlichen Eingriff in den Markt durch das rechtliche Monopol. Die Grundversorgung wäre auch bei einer vollständigen Marktöffnung gestützt, sie muss zudem langfristig und unabhängig von weiteren Liberalisierungsschritten gesichert werden. Mit ihrem staatlichen Postmonopol auf Briefe bis 50 Gramm stellt die Schweiz in Europa ein Einzelfall dar. Der europäische Postmarkt ist seit 2013 vollständig geöffnet.
