Wintersession 2021

Die Wintersession 2021 ist zu Ende. Das Parlament hat die längst fällige Reform der Verrechnungssteuer unter Dach und Fach gebracht, das Bundesbudget für nächstes Jahr abgesegnet, die AHV kurzfristig stabilisiert und schliesslich den Weg für ein visionäres Infrastrukturprojekt freigemacht. In der Summe ist die Wirtschaft zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen.

Session im Überblick

Beide Räte

Nationalrat

Ständerat

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Wintersession 2021

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Sessionsbericht

Sessionsvorschau

Beide Räte

19.050 Stabilisierung der AHV (AHV21)

20.081 Unterirdischer Gütertransport. Bundesgesetz

21.041 Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2025

21.477 Pa. Iv. UREK-NR. Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz

Nationalrat

20.432 Pa. Iv. WAK-NR. Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- resp. Negativzinsen der AHV zuweisen

Ständerat

20.309 und weitere Standesinitiativen für ein Moratorium der 5G-Mobilfunktechnologie

21.049 Gentechnikgesetz. Änderung

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts

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