Wintersession 2020

Luc Schnurrenberger

Stv. Bereichsleiter Aussenwirtschaft

Mit den Schlussabstimmungen der Wintersession 2020 beenden die eidgenössischen Räte ein in vielerlei Hinsicht ausserordentliches Politjahr. Die Milliardenpakete zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-Pandemie sind unter Dach und Fach und können in Gesetzesform in Kraft treten.

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Beide Räte

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Wintersession 2020

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Session im Überblick

Sessionsbericht

Sessionsvorschau

Beide Räte

20.028 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024

20.041 Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024

20.084 Covid-19-Gesetz. Änderung

Nationalrat

09.503 Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. (Entwurf 1)

09.503 Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. (Entwurf 2)

19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung

20.052 Horizon-Paket 2021-2027

15.075 Bundesgesetz über Tabakprodukte

Ständerat

19.037 Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.

19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle).

20.025 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem

20.051 Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz.

20.075 SoIidarbürgschaftsgesetz-COVID-19

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