Bern

Herbstsession 2026

Alle Augen auf den Ständerat! Die kleine Kammer hat die Verträge zur Stabilisierung des bilateralen Wegs sowie zwei Weiterentwicklungen (Lebensmittelsicherheit & Gesundheit) genehmigt und sich somit für mehr Rechtssicherheit, Marktzugang und Innovationsmöglichkeiten ausgesprochen. Die Bankenregulierung endete jedoch in einer Sackgasse: Statt ein gesamtheitliches und international abgestimmtes Sicherheitskonzept zu erarbeiten, hat sich der Rat bei der Eigenmittelunterlegungsvorlage für einen Schweizer Sonderweg entschieden; Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz inklusive. Im Hinblick auf die Armeefinanzierung bleibt eine offene Rechnung. Bei der langfristigen Finanzierung des Rüstungsfonds sind viele Punkte noch ungeklärt. Nun ist der Nationalrat am Zug. Schlussendlich gab es gute Neuigkeiten bei der Schlussabstimmung. Die Genehmigung des Mercosur-Abkommens sendet ein wichtiges Signal für den Wirtschafsstandort und öffnet einen bedeutsamen Absatzmarkt für die Exportwirtschaft.

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