Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)

economiesuisse lehnt den Entwurf entschieden ab. Der vorgeschlagene Entwurf erreicht seine Regulierungsziele in keiner Hinsicht. Unter anderem geht der Bundesrat davon aus, dass die vorgeschlagenen Massnahmen den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. In Realität würden die vorgesehenen Änderungen zu einer Abnahme der Verfügbarkeit von Wohnraum führen. Dies wird von den verfügbaren Expertenberichten, inklusive der durch den Bundesrat in Auftrag gegebenen Regulierungsfolgeabschätzung, konsistent vorhergesagt. Die Massnahmen würden weder die Zuwanderung noch die «Überfremdung» des Bodens massgeblich oder zielgerichtet regulieren. Hingegen würde mit den Massnahmen in der Wirtschaft, und im Wohnungswesen erheblicher Kollateralschaden angerichtet. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde durch die Vorlage geschwächt. Deswegen fordert economiesuisse, dass der Bundesrat auf eine Botschaft an das Parlament verzichtet.