​​NEIN zum Klima-Schuldenfonds​

​​Mit der Klimafonds-Initiative steht am 8. März 2026 eine Vorlage zur Abstimmung, die den Bund, die Bevölkerung und die Unternehmen schwer belasten würde. Der geforderte Fonds führt zu neuen Schulden von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, gekoppelt mit milliardenhohen Zinszahlungen. Massive Steuererhöhungen wären unausweichlich. Der Bundesrat schätzt den Finanzbedarf auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkten. Das wäre mit Abstand die grösste Erhöhung der Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung. Ein derart tiefer Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung ist weder notwendig noch gerechtfertigt.

​Wirtschaftswachstum erfolgreich von Emissionen entkoppelt

​Allein der Bund investiert jährlich bereits über drei Milliarden Franken in den Klima- und Umweltschutz. Auch die Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung wahr. Im europäischen Vergleich investieren sie überdurchschnittlich viel in Klimaschutzmassnahmen. Mit messbarem Erfolg. Die Treibhausgasemissionen liegen heute 26 Prozent unter dem Niveau von 1990, trotz deutlichem Wirtschaftswachstum. Unser Land hat seinen Wohlstand von den Emissionen entkoppelt – selbst unter Einbezug der Güterimporte.

​Natürlich ist auch klar: Der Kampf gegen den Klimawandel ist damit noch lange nicht gewonnen. Doch wer bei Kopfschmerzen gleich fünf verschiedene Medikamente einnimmt, wird nicht schneller gesund, sondern riskiert schwere Nebenwirkungen. Wirksame Klimapolitik braucht Zielgenauigkeit, nicht Überdosierung.

​Denn Klimaschutz, der gleichzeitig unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt, hilft niemandem. Genau das würde der Klima-Schuldenfonds bewirken. Er häuft massive Schulden an, schwächt marktwirtschaftliche Anreize, verzerrt den Wettbewerb, bremst Innovationen und führt zu wirtschaftlicher Fehlallokation sowie geringerer Produktivität. Zudem führt das Giesskannenprinzip zu unwirtschaftlichen und vor allem auch unfairen Folgen. Projekte werden staatlich subventioniert, obwohl sie auch ohne Steuergelder realisiert würden. Oder noch schlimmer: Wir fördern wirkungslose Projekte auf Kosten der Allgemeinheit.

​Klimaschutz funktioniert nur Hand in Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft. So, wie es die Schweiz bereits heute erfolgreich tut. Der vom Volk mehrfach bestätigte Mix aus Lenkungsinstrumenten, gezielten Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert vorbildlich und wir müssen ihn konsequent weitergehen. Auch die Wirtschaft übernimmt Verantwortung: Im «Klimaprogramm der Wirtschaft» verpflichten sich Unternehmen, ihre Emissionen mit technologieoffenen Lösungen, internationaler Koordination und innovativen Ansätzen zu senken.

​Der Erfolg ist belegt: Die Emissionen im Industriesektor liegen heute 45 Prozent unter dem Niveau von 1990, während sich die Wertschöpfung in derselben Zeit verdoppelt hat. Damit ist das Reduktionsziel für 2040 bereits nahezu erreicht. Das ist der beste Beleg, dass der Schweizer Weg funktioniert, auch ohne radikale Kurswechsel.

​Neue Milliardenschulden sind der falsche Weg

​Wer den Klimaschutz wirklich voranbringen will, muss an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Blockaden abbauen, Verfahren beschleunigen und den Ausbau der emissionsfreien Energieproduktion ermöglichen. Nicht neue Schuldenfonds bringen uns voran, sondern konsequente, marktwirtschaftliche und effiziente Lösungen.

​Dieser Beitrag basiert auf dem Referat von Monika Rühl anlässlich der Medienkonferenz der Allianz «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» vom 22.1.2026. Die gesamte Medienmappe finden Sie hier.