Das EP 27 stärkt den Staat, wo er für alle relevant ist

Im Ständerat wurden in langen Beratungsstunden zum Entlastungspaket 27 (EP27) hehre Grundsätze angerufen: Verantwortung, Stabilität, der Schutz der Schwächsten, die Zukunft unserer Kinder. 

Von politischer Vision wurde gesprochen und von den tragenden Säulen unseres Staates.

Sie alle würden gefährdet, zersägt, geopfert – durch das Entlastungspaket 27.

Der Sargnagel. Mitten ins Bundesherz.

Bei so viel angerufenem Schrecken kann es nicht schaden, die Verhältnisse in Erinnerung zu rufen.

Das Entlastungspaket 27 des Bundesrats

• kürzt den bald 100 Milliarden Franken schweren Haushalt des Bundes um drei Milliarden Franken, also um lediglich drei Prozent. Frühere Programme waren deutlich einschneidender, Programme im schuldengeschüttelten Ausland sowieso.
• senkt das Wachstum der Bundesausgaben von drei auf zwei Prozent. Der Staat wächst damit weiter. Und zwar absehbar stärker als die Schweizer Wirtschaft.
• nimmt die Soziale Wohlfahrt von Ausgabensenkungen aus. Sie ist der mit 30 Milliarden Franken mit Abstand teuerste Ausgabenposten des Bundes und wächst seit Jahren stark. Und das wird auch so bleiben.
  • Ein Hauptgrund für die steigenden Sozialausgaben: die AHV. Unter anderem wegen der 13. Rente zahlt der Bund jährlich mehr als eine Milliarde Steuerfranken zusätzlich in die staatliche Altersvorsorge ein. Das EP27 schichtet den Haushalt so um, dass das möglich wird.
• ist mit über 50 Massnahmen breit aufgestellt, damit es für die Betroffenen verdaubar ist. Kaum ein Aufgabengebiet wird mit Kürzungen konfrontiert, die einen einstelligen Prozentbetrag übersteigen.
  • Diese Opfersymmetrie sei visionslos, sagen Kritiker.
  • Und beklagen gleichzeitig, dass, wo Schwerpunkte gesetzt werden, Bereiche geopfert würden, bei denen der Staat eben eine wichtige Rolle spiele.

«Einige von Ihnen haben erwähnt, dass sie von vielen Lobbygruppen Eingaben erhalten haben, Schreiben, Mails. Jemand hat sich aber bestimmt nicht bei Ihnen gemeldet, nämlich das Volk, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.»

Das sagte die Finanzministerin.

…und dass die Erwartung besteht, dass mit dem kostbaren Steuergeld sorgsam umgegangen wird.

…man das Haus in Ordnung hält. 

…und die Schuldenbremse achtet.

Nach der Debatte im Ständerat fehlte dem EP27 eine Milliarde Franken. In diesem Umfang hatte der Ständerat auf Kürzungen verzichtet und die Vorgaben nicht eingehalten.

Zum Beispiel beim Gebäudeprogramm:

«Ich erkläre den Antrag meiner Minderheit nur kurz […]. Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe soll auf 45 Prozent erhöht werden. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, mit denen dann das Gebäudeprogramm stärker finanziert werden kann, natürlich zulasten der Bevölkerung, die damit weniger CO2-Abgabe über die Krankenkasse zurückerstattet erhält.»

Statt im Klimabereich zu fokussieren, wie es mit dem EP27 vorgeschlagen wird, wurde das 15 Jahre alte Gebäudeprogramm, bekannt für teure Ineffizienzen, noch ausgeweitet. Ein grösserer Anteil der CO2-Abgabe, die grundsätzlich an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden muss, wurde für das Programm zweckgebunden. Liegenschaftsbesitzer, die Ölheizungen umrüsten und dünne Fassaden dämmen, profitieren von Subventionen. Der Rest der Bevölkerung bezahlt.

Das Beispiel steht exemplarisch: 

Hier das EP27, das im Haushalt mehr Raum für Aufgaben schaffen will, von denen alle profitieren: von der AHV und vor allem von der Armee, die in den kommenden Jahren angesichts der prekären Sicherheit in Europa gestärkt werden muss, was mehr Mittel und eine Prioritätenverschiebung braucht.

Auf der anderen Seite die Einzel- und Gruppeninteressen. Alle für sich vielleicht legitim. Aber weniger relevant für den Rest der Bevölkerung und damit für das Gros der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Relevant für alle ist, dass der grösste öffentliche Haushalt der Schweiz nicht in Schieflage gerät. Nur ein finanziell stabiler Staat kann seine Aufgaben dauerhaft erfüllen und die ihm zugeteilten zentralen Leistungen (die «tragenden Säulen») zuverlässig erbringen. Alle Teile der Bevölkerung und gerade die Schwächeren profitieren davon.  Dass der Staat für den Normalfall ohne neue Steuern auskommt, muss erwartet werden. Und dass er zulasten unserer Kinder und Enkel nicht Schulden macht, sowieso!

Für all das ist das EP27 da.

Verantwortung. Stabilität. Der Schutz der Schwächsten. Die Zukunft unserer Kinder.

Mit dem EP27 werden diese Grundsätze gut bedient. Was an Alternativen denkbar ist, ist schlechter.

Der Nationalrat, der das Paket jetzt beraten wird, hat es in der Hand: Er kann den Staat dort stärken, wo er für uns alle relevant ist.  Oder weiter Einzelinteressen zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedienen.