Klimapolitik
Nein zum Klimafonds: Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse
08.03.2026
Auf einen Blick
- economiesuisse nimmt das deutliche Nein zur Klimafonds-Initiative erfreut zur Kenntnis. Es ist ein klares Votum für eine stabile Finanzpolitik, für die Einhaltung der bewährten Schuldenbremse und gegen neue Steuern.
- Der Volksentscheid unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Klimapolitik nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, ohne teure Umverteilungsübungen oder Giesskannen-Subventionen.
- Mit der Annahme der Individualbesteuerung endet die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Zweitverdienenden. Dadurch wird das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausgenutzt und der Fachkräftemangel gelindert.
Die klare Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist erfreulich. Die Stimmberechtigten sprechen sich damit deutlich für eine stabile Finanzpolitik und gegen die von Links propagierte Schuldenpolitik aus. Das Abstimmungsergebnis ist auch ein Bekenntnis zur erfolgreichen Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorschreibt. Damit verbunden ist der Volksauftrag ans Parlament, das ausufernde Staatswachstum einzudämmen und das Entlastungspaket 27 ausgabenseitig umzusetzen. Denn Fakt ist: Eine nachhaltige Finanzpolitik und eine moderate Steuerbelastung für Privatpersonen und Wirtschaft sind wichtige Standortfaktoren, auf denen unser Wohlstand basiert.
Das Nein zur Klimafonds-Initiative bestätigt auch die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basierende Klimapolitik der Schweiz. Mit innovativen Projekten und viel Engagement nehmen die Unternehmen ihre Verantwortung seit Jahren wahr. Die Industrie hat ihren CO2-Ausstoss seit 1990 fast halbiert und das bei Verdoppelung der Wirtschaftsleistung. Die Schweiz beweist damit, dass zweckmässige Klimapolitik und verantwortungsvolle Finanzpolitik Hand in Hand gehen können. Diesen zielgerichteten Weg gilt es weiterzugehen. Um Klimaschutz und Standortattraktivität auch in Zukunft verbinden zu können, braucht die Wirtschaft vor allem sicheren, sauberen und günstigen Strom. Die Schweiz braucht hierfür alle emissionsfreien Technologien und stabile Beziehungen zu Europa. Das Kernenergieverbot muss aufgehoben werden und ein Stromabkommen mit der EU ist schnell umzusetzen.
Individualbesteuerung: Arbeitsmarkt profitiert
economiesuisse begrüsst die Einführung der Individualbesteuerung. Sie behebt die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Zweitverdienenden. Sie setzt Anreize, dass Verheiratete ihre Erwerbstätigkeit erhöhen oder eine solche neu aufnehmen. Dadurch wird der bestehende Fachkräftemangel gelindert. economiesuisse wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgenutzt werden kann.
