​​Ja zum Kriegsmaterialgütergesetz, Nein zur «Fairness-Initiative», Stimmfreigabe bei der AHV-Mehrwertsteuer

​​economiesuisse hat im Rahmen der letzten Vorstandsausschuss- und Vorstandssitzungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst.  

​Das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) wird klar unterstützt. Das geo- und sicherheitspolitische Umfeld hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird den neuen aussen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten Rechnung getragen. So sollen der Export von Kriegsmaterial an gewisse Empfängerstaaten sowie die Wiederausfuhr erleichtert werden. Das ist wichtig, denn Schweizer Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sind darauf angewiesen, Produkte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben exportieren zu können. Eine eigene Rüstungsbasis ist zudem essenziell für die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee und somit die Sicherheit in unserem Land. Die Sicherheit wiederum stellt einen zentralen Standortfaktor für die Schweizer Wirtschaft dar. Aus diesen Gründen hat der Vorstandsausschuss im Mai die Ja-Parole beschlossen. economiesuisse wird sich gemeinsam mit einer breiten Allianz für die Vorlage einsetzen.  

​Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer in der Bundesverfassung verankern. Ehepaare dürfen zudem gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Damit soll die sogenannte steuerliche «Heiratsstrafe» auf Bundesebene abgeschafft werden. Aus Sicht von economiesuisse steht die Initiative im Konflikt mit dem am 8. März 2026 von der Stimmbevölkerung angenommenen Gesetz für die Individualbesteuerung. Würde die Initiative angenommen, müsste auf Bundesebene an der heute bestehenden Paarbesteuerung festgehalten werden. Auf Kantons- und Gemeindeebene würde jedoch die Umstellung auf die Individualbesteuerung erfolgen. Es käme zu einem unnötigen Systemkonflikt. economiesuisse hat deshalb die Nein-Parole gefasst. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Individualbesteuerung stärkere Erwerbsanreize schafft als die Initiative. 

economiesuisse hat im Weiteren zur unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente Stimmfreigabe beschlossen. Positiv wertet der Dachverband, dass das Parlament auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichtet hat. Negativ beurteilt economiesuisse jedoch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer unbefristet ist und diese nicht mit verbindlichen strukturellen Reformen der AHV verknüpft wurde.