Zulassungssteuerung für Ärzte taugt nicht als Dauerlösung

Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine kantonale Steuerung für die Arztzulassung vor und ersetzt damit den provisorischen Zulassungsstopp. Damit will er erstmalig den ambulanten Bereich steuern. Bisher galt der Zulassungsstopp nur provisorisch. Verlierer dieser Regelung sind der Ärztenachwuchs, dem der Zugang zur Selbstständigkeit verwehrt wird, und die Patientinnen und Patienten. Denn diese zusätzliche Hürde verschärft den künftigen Ärztemangel und verschlechtert die Versorgungsqualität.

Wer entscheidet, ob es zu viele Ärzte hat? Geht es nach dem Bundesrat, werden dies die Kantone nach Anhörung einer Expertenkommission bestimmen. Dabei soll die Versorgung nach Region, Leistungserbringer-Kategorie und medizinischem Fachgebiet gesteuert werden können. Auf diese Weise hofft der Bund, «eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität zu erreichen». Das Gegenteil wird leider eintreffen: Der Ärztemangel wird verschärft, die Innovation gehemmt und die Qualität der Versorgung verschlechtert.

Widersprüchliche Strategie
«Der Bundesrat begrüsst jegliche Initiative der Kantone, die zu einer Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze in der Humanmedizin führt.» Dies sagte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Motion, die den Ärztemangel thematisierte. Nun legt sie aber einen Gesetzesentwurf vor, der dazu dient, die jungen Mediziner von der Praxistätigkeit fernzuhalten. Das ist ein Widerspruch. Wer die Ausbildungsplätze erhöhen will, der sollte die Berufsausübung nach der Ausbildung nicht behindern. Frisch ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind auf dem neusten Stand des medizinischen Wissens, sie sind motiviert und offen für Innovation. Ein Gesundheitssystem profitiert von diesen jungen Menschen. Es kann sich dank ihnen erneuern und weiterentwickeln. Wenn der Kanton künftig nur noch den bisherigen Ärzten die Zulassungserlaubnis erteilt, dann veraltet das Wissen und die Qualität der Versorgung leidet.

Nachhaltige Steuerung unmöglich
Die Kantone werden mit der Steuerung des ambulanten Bereichs überfordert sein. Erstens ist es sehr schwierig zu begründen, weshalb es in einer Region sehr viele Leistungserbringer hat. Handelt es sich um eine Überversorgung, oder ist die Nachfrage der Bevölkerung schlicht höher als in anderen Gebieten? Und wenn in dieser Frage Klarheit herrscht, wird es noch komplizierter: Der Kanton muss nun entscheiden, wie viele Ärztinnen und Ärzte es braucht. Diese Entscheidung darf aber nicht nur für den Status quo stimmen, sondern muss auch künftige Entwicklungen berücksichtigen. Wenn man heute die Zulassung beschränkt, riskiert man morgen eine Unterversorgung. Grund dafür ist der bekannte Mechanismus des «Schweinezyklus»: Durch die Beschränkung wird die Attraktivität des Berufs reduziert. Dadurch werden weniger Personen diesen Beruf wählen oder bereits ausgebildete in eine andere Branche umsteigen. Braucht man wegen Pensionierungen später mehr Ärzte, so sind diese plötzlich nicht mehr vorhanden. Es kommt zur Unterversorgung. Darauf reagiert die Politik mit einer Ausbildungsoffensive, die ihrerseits zu einer Überversorgung führen kann. Die Qualität der Versorgung wird durch dieses Auf und Ab unnötig beeinträchtigt.