Wichtiger Schritt des Bundesrats bei den Trassenpreisen

economiesuisse begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen Erhöhungen und Differenzierungen im Trassenpreissystem. Absolut zentral ist jedoch, dass die Bahnunternehmen ihre Mehrkosten tatsächlich auch an die Bahnpassagiere weitergeben können. Ein Wermutstropfen beim heutigen Entscheid ist der beschlossene Gefahrengutzuschlag.
Um die Mehrkosten der Bahninfrastruktur zu decken, ist eine Erhöhung der Trassenpreise wichtig. Im Rahmen der Revision der Netzzugangsverordnung hat der Bundesrat heute über Anpassungen am Trassenpreissystem entschieden. Die Preise werden im Umfang von rund 200 Millionen Franken erhöht. Sie werden zudem nach Tageszeit und Qualität sowie nach Eigenschaften des Rollmaterials (u.a. Lärmemissionen) differenziert. Damit sollen Anreize für eine bessere Infrastrukturauslastung und für einen effizienten Einsatz des Rollmaterials gesetzt werden.

Diesen Schritt begrüsst economiesuisse. Ein effizient funktionierender und nachhaltig finanzierter Güter- und insbesondere Personenverkehr muss im Vergleich zu heute deutlich stärker durch die Nutzer finanziert werden. Verursachergerecht ausgestaltete Trassenpreise sind dafür unerlässlich. Absolut zentral ist jedoch, dass die Bahnunternehmen im Personenverkehr ihre höheren Kosten auch an die Kunden weitergeben können. Bis anhin sind die Preise insbesondere für Abonnemente nur unzureichend angestiegen.

Verursacherprinzip korrekt anwenden

Erfreulich ist, dass dem Schienengüterverkehr insgesamt nur knapp zehn Prozent der zusätzlichen Kosten angelastet werden. Im Vergleich zum Personenschienenverkehr bezahlt der Güterverkehr für seine Trassen bereits jetzt zu hohe Preise. Die Vorteile, die der Personenverkehr hinsichtlich Zuteilung der Trassen erhält, müssen sich in den relativen Preisen deutlich niederschlagen.

Der beschlossene Gefahrengutzuschlag ist kritisch zu beurteilen. Auch andere Schienenverkehrsarten, beispielsweise der Personenverkehr oder der Schienengüterverkehr ohne Gefahrengüter, können erhebliche Ereigniskosten verursachen, wie jüngste Erfahrungen zeigen. Insbesondere auch in diesem Zusammenhang ist wichtig, dass das Verursacherprinzip korrekt angewandt wird. Ebenso ist noch offen, wie ein effizienter Mitteleinsatz seitens der Infrastrukturbetreiber sichergestellt werden kann. Die Berechnung der Trassenpreise und die Verwendung der Mittel müssen transparent gemacht werden, damit für die Infrastrukturbetreiber ein klarer Anreiz für Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen besteht.