Wettbewerbsfähigkeit braucht beides: Bilaterale III und Reformen im Inland 

​​Der wirtschaftliche Nutzen der bilateralen Verträge wurde durch verschiedene Studien wiederholt bestätigt. Auch die zuletzt aktualisierten Ergebnisse von Ecoplan und BAK unterstreichen, dass die Bilateralen I sich positiv auswirken. Mit diesem Fundament wird die Wirtschaftsleistung der Schweiz in den nächsten Jahren deutlich stärker steigen als ohne die Verträge. Auch pro Kopf betrachtet ist der Effekt positiv. Die Bilateralen begünstigen langfristig die Schaffung von Wohlstand. Das wollen jedoch noch nicht alle wahrhaben. Ein neues Gutachten beschreibt die Folgen eines Wegfalls der Bilateralen I für die Schweizer Wohnbevölkerung als «praktisch vernachlässigbar». Die Modellrechnungen würden den positiven Effekt der Bilateralen I für die einheimische Bevölkerung deutlich überschätzen. Diese Kritik greift zu kurz.

​Von der Zuwanderung profitieren auch die Einheimischen

Der Nutzen der bilateralen Verträge ist positiv. Klar ist, dass die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften im Rahmen der Personenfreizügigkeit (PFZ) ihren Teil dazu beiträgt. Wer aber behauptet, dass nur die Zugewanderten selbst profitieren, während die ansässige Bevölkerung leer ausgeht, blendet wichtige Punkte einfach aus:

1. ​Die Modellrechnungen zeigen einen positiven Effekt auf das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Der Umstand, dass die Bevölkerung unter anderem aufgrund der Zuwanderung wächst, ist bereits berücksichtigt.
2. Die PFZ-Zuwanderung ist vor allem komplementär. Ausländische Arbeitskräfte verdrängen die Schweizer Erwerbstätigen nicht, sondern sie ergänzen sie. Mehrere Berichte des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU bestätigen das.
3. ​Die inländische Erwerbsbevölkerung schrumpft. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pensionierten markant. Die Zugewanderten finanzieren einen Teil der damit verbundenen Mehrausgaben. Bei einer sauberen Analyse der Verteilungseffekte muss berücksichtigt werden, dass die Einheimischen bei weniger Zuwanderung stärker belastet würden.

​Unabhängig von diesen Punkten ist es ohnehin unzureichend, den Nutzen einer Arbeitskraft nur anhand ihres Einkommens zu bewerten. Wenn ein Bäcker ein Brot verkauft, dann generiert er Einkommen. Gleichzeitig zieht der Käufer einen Nutzen aus dem Brot, weil sonst hätte er es nicht gekauft. Die Zugewanderten, die in einem Spital arbeiten, erwirtschaften Einkommen. Der Patient profitiert von der medizinischen Dienstleistung, die er sonst vielleicht nicht erhalten würde. Der Nutzen fällt also auch bei den Einheimischen an.

​Binnenreformen sind keine Alternativen zu den Bilateralen

​Gegen Ende des Gutachtens führen die Autoren alternative Massnahmen auf, um die «Wettbewerbsfähigkeit eigenständig zu stärken». Der wirtschaftliche Effekt der bilateralen Verträge könne kompensiert oder sogar übertroffen werden mit wachstumsorientierten Reformen im Inland. In der Tat gäbe es viele gute Reformvorschläge im Inland, welche das BIP pro Kopf erhöhen könnten. economiesuisse unterstützt solche Forderungen seit Jahren. Es braucht Regulierungsentlastungen und Bürokratieabbau, strukturelle Anpassungen bei den Sozialwerken wie der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und eine Begrenzung des staatlichen Ausgabenwachstums, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Leider fehlte in der Politik bisher der Wille, diese dringend notwendigen Reformen endlich anzupacken. Die Politik schafft laufend neue Regulierungen, beschliesst neue Ausgaben und, wie kürzlich erlebt, speckt ein Paket gegen das Ausgabenwachstum so weitab, bis fast nur noch Haut und Knochen übrigbleiben. Auch bei der AHV ist die politische Bereitschaft für strukturelle Anpassungen derzeit gelinde gesagt überschaubar.  

​All diese notwendigen Reformen sind jedoch keine Alternativen zu den Bilateralen. Innenpolitische Reformen können die Bilateralen nicht ersetzen. Die Schweiz braucht beides: Wir müssen den bilateralen Weg sichern und gleichzeitig die Hausaufgaben im Inland anpacken. Die beiden Optionen sind somit kein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch. Nur so stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.​