Steuerabkommen mit Signalwirkung

economiesuisse begrüsst den Abschluss des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Dieses stellt eine insgesamt gute und ausgewogene Lösung dar, ermöglicht die Regularisierung der Vergangenheit und legt ein Fundament für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Schweizer Finanzinstitute profitieren vom erweiterten Marktzugang im Ausland. Das Abkommen ist auch ein klares Signal gegen einen automatischen Informationsaustausch.
Das heute abgeschlossene Abkommen mit Deutschland ist aus Sicht der Schweiz in mehrerer Hinsicht positiv: Es ermöglicht eine Regularisierung der Probleme der Vergangenheit, legt ein Fundament für die Zukunft und erleichtert im bilateralen Verhältnis den Marktzugang in Deutschland. Zudem hat sich unser nördliches Nachbarland in diesem Abkommen dazu bekannt, dass die Abgeltungssteuer eine dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommende Lösung darstellt. Damit wird an andere Länder, die den automatischen Informationsaustausch fordern, sowie an die EU ein klares Signal gesandt. Letztlich ist die Abgeltungssteuer auch für Deutschland vorteilhafter als ein automatischer Informationsaustausch: Mit der heute vereinbarten Lösung erhält das Land ohne eigenen Erhebungsaufwand die ihm zustehenden Steuergelder überwiesen.

Der Zeitplan bis zum vorgesehenen Inkrafttreten Anfang 2013 ist knapp bemessen. Deshalb muss der Bundesrat das Abkommen nun zügig verabschieden und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Zudem gilt es, rasch Verhandlungen mit weiteren interessierten europäischen Ländern aufzunehmen. Dem Abkommen mit Deutschland kommt auch diesbezüglich Signalwirkung zu.