Ständerat mit klarem Ja zu Schengen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnte bereits im Nationalrat eindringlich vor den Konsequenzen: Die beiden Änderungsanträge am Waffenrecht der Grossen Kammer seien nicht EU-konform und würden sie angenommen, träten die Schengen-Verträge der Schweiz ausser Kraft. Das wäre gleichzeitig auch das Ende des Dublin-Übereinkommens. Nun hat sie der Ständerat in seinem Vorschlag für ein neues Waffenrecht wieder gestrichen. Er folgt damit seiner Kommission und nimmt die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen an. Fünf Ständeräte enthielten sich. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid, da die Schengen-Assoziierung der Schweiz von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Gleichzeitig kann die Schweiz ihre Schützentradition wahren. Die Vorlage geht nun Ende Herbst in die Differenzbereinigung.

Ohne das Schengen-Abkommen drohen an den Schweizer Grenzen wieder systematische Kontrollen, was zu Staus und jährlichen Wartekosten von bis zu 1,5 Milliarden Franken führen könnte. Auch müssten beispielsweise chinesische oder arabische Touristen künftig zwei Visa beantragen, wenn sie neben den europäischen Staaten auch die Schweiz bereisen wollen. Das würde viele dieser wichtigen Kunden der Schweizer Hotels und Restaurants abschrecken und für diese somit Einnahmeausfälle von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Auch dass die Schweizer Polizei über Schengen auf die Schengen-Fahndungssysteme (SIS) zugreifen kann, bringt Vorteile für die Schweiz. Mit dem System kann sie potenziell gefährliche Personen überprüfen und täglich solche überführen. Mit dem Entscheid des Ständerats kann auch die Teilnahme am Dublin-Abkommen gesichert werden. Diese bringt Einsparungen bei Mehrfachasylanträgen in der Grössenordnung von 350 Millionen bis maximal 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.