​​Regulierung und Bürokratie: Ambitionsniveau noch deutlich zu tief 

​​Regulierung und Bürokratie sind für die Unternehmen in der Schweiz eine massive Belastung. economiesuisse hat bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen, jüngst an einer gemeinsamen Medienkonferenz der vier Dachverbände der Wirtschaft. Es braucht eine spürbare Reduktion der Regulierungslast und des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen. Bisher ging die Entwicklung nur in die andere Richtung: Die Regulierungsdichte und damit der administrative Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung nahmen über die letzten Jahre kontinuierlich zu.

​Politik scheint zumindest den Handlungsbedarf erkannt zu haben 

Bundesrat und Teile des Parlaments scheinen nun gewillt, Entlastungsmassnahmen einzuleiten. Der Bundesrat will die allgemeinen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern und legt einen Fokus auf regulatorische Entlastungen. Im November hat er ein erstes Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Das Parlament seinerseits berät verschiedene Vorstösse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer ausserordentlichen Session. Es sind dies erste zögerliche Schritte in die richtige Richtung.

​«Päckli» des Bundesrats: Das Ambitionsniveau ist deutlich zu tief 

Im ersten Paket hat der Bundesrat insgesamt 60 konkrete Massnahmen verabschiedet. economiesuisse begrüsst die Anstrengungen des Bundesrats. Bei genauerer Betrachtung der Massnahmen wird aber klar, dass das Ambitionsniveau der Regierung angesichts der massiven Belastung der Unternehmen deutlich zu tief ist. Aus Sicht der Wirtschaft bringen nur etwa 20 Massnahmen überhaupt eine zusätzliche Entlastung. Bei anderen Massnahmen ist unklar, ob es zu Entlastungen kommen wird, weil der Bundesrat vorerst nur eine Überprüfung beschlossen hat. Hinzu kommt, dass zahlreiche aufgeführte Massnahmen gar nicht neu sind. Der Bundesrat verweist lediglich auf Arbeiten, die bereits laufen. Diese Anstrengungen sind zwar mehrheitlich zu begrüssen, doch die Zahl der Verordnungen, Richtlinien, Kreisschreiben und Merkblätter ist mittlerweile so immens, dass problemlos ein weiteres Paket mit neuen und spürbaren Entlastungen geschnürt werden kann. Die Wirtschaft erwartet vom Bundesrat und den Departementen daher zusätzliche Massnahmen.

​Bereichsstudien und Expertengruppe zur Entschlackung der Regulierung 

Die Herausforderung bei der ganzen Geschichte liegt in der Komplexität und im Umfang der heutigen Regulierung. Die wachsende Regulierungsdichte hat nicht nur die Belastung für die Wirtschaft massiv erhöht, sondern sie erschwert auch die Suche nach wirksamen Entlastungsmassnahmen. Denn der Teufel steckt oft im Detail. Und diese Details im Dschungel an Gesetzen und Verordnungen zu finden, ist eine Sisyphusarbeit. Daher ist das Instrument der Bereichsstudien, das der Bundesrat ebenfalls nutzt, ein sinnvoller Ansatz. Dabei werden ausgewählte Regulierungsbereiche wie aktuell die Pharmaregulierung gezielt auf Entlastungspotenzial untersucht. Als Ergänzung dazu fordert die Wirtschaft die Einsetzung einer Expertengruppe, die die bestehende Regulierung in allen Bereichen systematisch überprüft. Vergleichbar mit dem Vorgehen beim Entlastungspaket 27 soll daraus ein Paket mit Vorschlägen entstehen, um Regulierungen wirklich abzubauen und zu vereinfachen.

​Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht nun Massnahmen auf allen Stufen, von Gesetzen über Verordnungen bis hin zur Umsetzung durch die Verwaltung. Klar ist: Damit die Unternehmen spürbar und wirksam entlastet werden, müssen diese Massnahmen dann auch konsequent umgesetzt und wo nötig durch das Parlament unterstützt werden.