Postfinance: Ein Schritt zurück für einen Sprung vorwärts
economiesuisse begrüsst, dass nun nach dem Ständerat auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage eingetreten ist, womit die Vorlage vom Tisch ist. Dieser Entscheid ist ein bewusster Schritt zurück in einem Dossier, das noch nicht reif ist. Denn die Öffnung kommt zu früh, da viele grundlegende Fragen ungeklärt sind und die Herausforderungen der Postfinance ganzheitlich gelöst werden müssen. Ein Schnellschuss wäre nicht zielführend gewesen.
Mit einer Anpassung des Postorganisationsgesetzes wollte der Bundesrat das Kredit- und Hypothekarvergabeverbot der Postfinance aufheben. Der Eintritt der Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt sollte durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post und damit indirekt des Bundes an der Postfinance flankiert werden. Zudem sollte der Bund der Post zur Schliessung der Notfallkapitallücke bei der Postfinance eine Kapitalisierungszusicherung gewähren. Der dafür notwendige Verpflichtungskredit hätte 1,7 Milliarden Franken betragen.
Keine Entlassung von Postfinance in den Wettbewerb ohne gleichzeitige Privatisierung
economiesuisse anerkennt weiterhin, dass es für die Postfinance eine nachhaltige Lösung braucht. Die Vorlage des Bundesrats bot hierfür jedoch keine geeignete Grundlage. Eine Entlassung der Postfinance in den Wettbewerb (d.h. Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots) ist nur gekoppelt an eine Privatisierung vertretbar. Zusätzlich müssen Privatisierung und Entlassung in den Wettbewerb zwingend gleichzeitig stattfinden. Andernfalls droht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Vor diesem Schritt muss zudem eine Diskussion um die Grundversorgung und das künftige Marktdesign im Postbereich geführt werden. Der Expertenbericht Grundversorgung Post hat diesbezüglich klar Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Vorlage zum Postorganisationsgesetz wäre somit ein falscher erster Schritt.
Expertenbericht zeigt Bedarf für eine Reform der postalischen Grundversorgung
Die heutige Grundversorgung erinnert an verstaubte PTT-Zeiten: Monopole, Abschottung und bürokratische Detailregulierung schaffen ein Umfeld, das Fortschritt und kundennahe Innovation im Keim erstickt. Dies bestätigt auch der Expertenbericht Grundversorgung Post – nur ein Bruchteil der Dienstleistungen der Grundversorgung werden heute überhaupt noch nachgefragt und diejenigen, die noch nachgefragt werden, können flächendeckend auch von anderen Akteuren als der Post erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die Grundversorgung der Zukunft muss weniger Selbstzweck sein und mehr den Unternehmen und der Bevölkerung dienen, indem sie die effektiven Bedürfnisse abholt. Sie muss auch auf mehr Markt und Wettbewerb setzen und die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen als der Post nutzen.
