Parlament stimmt liberaleren Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu
In der heutigen Schlussabstimmung hat das Parlament der parlamentarischen Initiative «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» klar zugestimmt. Damit dürfen Tankstellenshops zukünftig rund um die Uhr ihr ganzes Sortiment verkaufen. Die Wirtschaft begrüsst diese Lockerungen. Die Gewerkschaften drohen mit einem Referendum – obwohl Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag angeboten wurden.
Die parlamentarische Initiative von Christian Lüscher (FDP, GE) fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tankstellenshops auch sonntags und in der Nacht ohne Sonderbewilligung beschäftigt werden können. Nach der bisherigen Regelung durften Tankstellenshops zwar rund um die Uhr Treibstoff und gastronomische Produkte wie Kaffee und Sandwiches verkaufen. Zwischen 1 und 5 Uhr war es denselben Angestellten aber nicht erlaubt, andere Shopartikel wie Toilettenpapier und Tiefkühlpizzas zu veräussern.
Neue Regelung trägt den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung
Das Parlament hat in der heutigen Schlussabstimmung entschieden, diese unsinnige und bürokratische Regelung zu lockern. Die bisherige Gesetzgebung macht deshalb keinen Sinn, weil das Personal zur Bedienung der Tankstelle ohnehin vor Ort ist. economiesuisse begrüsst die beschlossene sanfte Liberalisierung der Öffnungszeiten. Die vorgesehene Anpassung des Arbeitsgesetzes entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis der Bevölkerung und verdient deshalb Unterstützung. Gerade im heutigen wirtschaftlichen Umfeld ist es für die Wirtschaft wichtig, dass überschiessende und bürokratische Vorschriften wo immer möglich abgebaut werden. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und baut Konkurrenznachteile gegenüber dem Ausland ab.
Referendumsandrohung der Gewerkschaften ist unverständlich
Das letzte Wort zur parlamentarischen Initiative könnte allerdings das Volk haben. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen. Für die Wirtschaft ist die Referendumsdrohung aus zwei Gründen unverständlich: Erstens tangiert die parlamentarische Initiative Lüscher weder den Arbeitnehmerschutz noch die Arbeitszeitregelung. Es geht lediglich darum, eine schwer nachvollziehbare gesetzliche Bestimmung zu lockern und an die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten anzupassen. Zweitens hat der Verband der Tankstellenshop-Betreiber den Gewerkschaften Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag für ihre Mitarbeitenden angeboten, der die Anliegen der Betroffenen aufnehmen soll. Einmal mehr setzen die Gewerkschaften auf sturen Kampf statt auf konstruktive Lösungsfindung. Das ist bedauerlich.
Neue Regelung trägt den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung
Das Parlament hat in der heutigen Schlussabstimmung entschieden, diese unsinnige und bürokratische Regelung zu lockern. Die bisherige Gesetzgebung macht deshalb keinen Sinn, weil das Personal zur Bedienung der Tankstelle ohnehin vor Ort ist. economiesuisse begrüsst die beschlossene sanfte Liberalisierung der Öffnungszeiten. Die vorgesehene Anpassung des Arbeitsgesetzes entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis der Bevölkerung und verdient deshalb Unterstützung. Gerade im heutigen wirtschaftlichen Umfeld ist es für die Wirtschaft wichtig, dass überschiessende und bürokratische Vorschriften wo immer möglich abgebaut werden. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und baut Konkurrenznachteile gegenüber dem Ausland ab.
Referendumsandrohung der Gewerkschaften ist unverständlich
Das letzte Wort zur parlamentarischen Initiative könnte allerdings das Volk haben. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen. Für die Wirtschaft ist die Referendumsdrohung aus zwei Gründen unverständlich: Erstens tangiert die parlamentarische Initiative Lüscher weder den Arbeitnehmerschutz noch die Arbeitszeitregelung. Es geht lediglich darum, eine schwer nachvollziehbare gesetzliche Bestimmung zu lockern und an die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten anzupassen. Zweitens hat der Verband der Tankstellenshop-Betreiber den Gewerkschaften Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag für ihre Mitarbeitenden angeboten, der die Anliegen der Betroffenen aufnehmen soll. Einmal mehr setzen die Gewerkschaften auf sturen Kampf statt auf konstruktive Lösungsfindung. Das ist bedauerlich.
