Flaggen von UK, EU und Schweiz

News-Ticker: Brexit und die Schweiz

Die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen sind vorerst zu einem Abschluss gekommen. Das entsprechende Abkommen trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Trotzdem geht die Brexit-Saga weiter – mit Auswirkungen auch auf die Schweiz. Wir informieren hier regelmässig über die neuesten Entwicklungen.

Update vom 4. Januar 2021: Brexit-Abkommen in Kraft getreten

Nach dem klaren Ja des britischen Unterhauses (House of Commons: 521 zu 73 Stimmen) hat auch das House of Lords dem Abkommen über die künftige Partnerschaft mit der Europäischen Union am 30. Dezember 2020 zugestimmt. Da die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch das Europäische Parlament bis Jahresende nicht möglich war, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 28. Februar 2021 geeinigt. Damit konnte der Brexit-Deal am 1. Januar 2021 – unmittelbar nach Ende der Übergangsperiode des Austrittsabkommens – in Kraft treten. 


Update vom 24. Dezember 2020: Ein Brexit-Deal als Weihnachtsgeschenk

Nach intensiven Verhandlungen und zahlreichen Gesprächen auf höchster Ebene konnten sich die EU und Grossbritannien an Heiligabend doch noch einigen: Der Brexit-Deal verhindert einen vertragslosen Zustand (Rückfall auf WTO-Recht) und die Wiedereinführung von Zöllen nach Ablauf der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020. Gemäss ersten Informationen gewährt das Abkommen etwa den zollfreien Handel mit Gütern und regelt die Transportverbindungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Auch wird der künftig reduzierte (-25%) Zugang der EU zu britischen Fischgründen geregelt, ein Mechanismus für künftige Divergenzen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen festgelegt und die künftige Sicherheitskooperation geregelt. In jedem Fall wird das Abkommen betreffend Marktzugang bedeutend weniger weitreichend sein als eine EU-Mitgliedschaft, aber auch als die aktuelle Marktintegration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt (z.B. technische Handelshemmnisse). 

Dass nun ein Deal vorliegt ist auch für die Schweiz ein erleichterndes Signal. Gleichwohl bleiben Herausforderungen bestehen. So kann etwa aufgrund unterschiedlicher Ursprungsregeln in den Abkommen CH-UK und EU-UK im bilateralen Handel mit Grossbritannien vorerst nicht mehr mit EU-Vormaterialien kumuliert werden. Dies ist insbesondere auch für grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten unerfreulich.


Update vom 22. Dezember 2020: EU-UK verhandeln bis zur letzten Minute

Verschiedene Quellen vermelden inzwischen eine Annäherung in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Dies betrifft insbesondere das Wettbewerbs- und Beihilferecht. Gleichzeitig ist eine Einigung im ebenfalls höchst umstrittenen Thema, dem künftigen EU-Zugang zu den britischen Fischgründen, aber noch nicht absehbar. Gleichwohl scheinen beide Parteien gewillt, bis zur letzten Minute am Verhandlungstisch zu bleiben: Der britische Premier Johnson plant derzeit, das Parlament am 30. Dezember zu einer ausserordentlichen Sitzung für eine Abstimmung über einen möglichen Deal einzuberufen. Und die EU prüft Möglichkeiten einer vorläufigen Anwendung einer allfälligen Einigung – vor einer parlamentarischen Ratifikation.


Update vom 21. Dezember 2020: Weitere Brexit-Frist abgelaufen

Weiterhin ist keine Einigung in den Brexit-Verhandlungen in Sicht. Aber auch wenn sich die EU und Grossbritannien in den nächsten Tagen doch noch einigen sollten, wäre eine rechtzeitige Ratifikation durch das Europäische Parlament bis Jahresende kaum noch möglich (Aussage von David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament). Denn der Deal hätte bis am 20. Dezember 2020 vorliegen müssen, um dem Europäischen Parlament ausreichend Zeit für die Genehmigung noch vor der Ende Jahr ablaufenden Übergangsperiode zu geben. 


Update vom 14. Dezember 2020: Brexit-Verhandlungen nochmals verlängert

Trotz intensiver Verhandlungen seit dem letzten persönlichen Treffen von Boris Johnson und Ursula von der Leyen konnte bis am Sonntag, 13. Dezember, erneut keine Einigung auf einen Deal erzielt werden. Beide Parteien haben deshalb angesichts weiterhin grosser Differenzen vereinbart, die Verhandlungen nochmals fortzusetzen – diesmal ohne neue Deadline.


Update vom 10. Dezember 2020: Brexit-Treffen zwischen Johnson und von der Leyen bringt keine Deblockade 

Mit Blick auf die unverändert grossen Differenzen in den Verhandlungspositionen zwischen der EU und Grossbritannien haben sich Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Vorabend des EU-Ratsgipfels persönlich in Brüssel getroffen. Das Dinner hat jedoch in den strittigen Punkten (Fischerei, Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, Streitschlichtung) keine Annäherung gebracht. Es wurde jedoch vereinbart, bis am 13. Dezember weiterzuverhandeln. Gleichzeitig hat die EU-Kommission heute ihre Vorbereitungsmassnahmen für einen allfälligen No-Deal verstärkt. Klar ist: Die Übergangsperiode läuft am 31. Dezember ab. Was nachher folgt, ist noch völlig offen.