Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht, Ja zum Arbeitsgesetz

economiesuisse empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht aus staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen abzulehnen. Eine Ja-Parole beschloss der Vorstandsausschuss hingegen zur Revision des Arbeitsgesetzes, über welche das Volk ebenfalls am 22. September 2013 abstimmt.
Milizsystem beibehalten
Eine sichere und stabile Schweiz ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort ein wichtiges Element. Eine starke Milizarmee ist für economiesuisse daher von staatspolitischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ohne funktionierendes Milizsystem wären die Kosten erheblich höher wie bei alternativen Modellen. Insgesamt erbringt die Schweizer Armee für eine relativ geringe «Versicherungsprämie» eine hohe Sicherheitsreserve für ausserordentliche Gefahren und Bedrohungen. Mit einer Abschaffung der Wehrpflicht wäre die Milizarmee infrage gestellt.

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
economiesuisse unterstützt die Revision des Arbeitsgesetzes, die eine für Konsumentinnen und Konsumenten und Personal schwer nachvollziehbare Regulierung ausbessert. Die schweizweit 24 betroffenen Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen haben bereits heute durchgehend geöffnet, dürfen aber zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in der Nacht nur einen Teil ihres Sortiments verkaufen. Die Revision des Arbeitsgesetzes korrigiert diesen Missstand, ohne am gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmenden etwas zu ändern.