​​Nationalrat lehnt Sammelklagen ab – der Ständerat muss folgen

​​Der Nationalrat hat sich gegen die Einführung eines Sammelklagen-Systems in der Schweiz ausgesprochen. Die scheinbar harmlose Vorlage hätte in Wahrheit einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im Schweizer Rechtssystem bewirkt und eine Entwicklung in Gang gesetzt, die vor allem eine Klageindustrie nach ausländischem Vorbild begünstigt hätte. ​

Gefahr von Klagewellen ​

Diese Vorlage war der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Die Einführung von Sammelklagen hätte das Risiko von aggressiven neuen Klagetypen geschaffen und damit möglicherweise auch zu Klagewellen geführt, die insbesondere Unternehmen, aber letztlich auch Konsumenten belastet hätten. Erfahrungen aus anderen Ländern – gerade auch in Europa - zeigen, dass Sammelklagen nicht den Geschädigten helfen, sondern in erster Linie Anwälte und Prozessfinanzierer bereichern. ​​

Die Schweiz hat bereits heute funktionierende Rechstinstrumente ​

Das Schweizer Rechtssystem bietet bereits heute funktionierende Instrumente zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, etwa über Verbandsklagen und Schlichtungsverfahren. Die Einführung eines Sammelklagen-Systems hätte nicht nur unnötige wirtschaftliche Risiken geschaffen, sondern auch die Rechtssicherheit in der Schweiz nachhaltig untergraben. ​

​Der Ständerat muss den Entscheid bestätigen ​ ​

Doch die Debatte ist noch nicht vorbei: Bereits Anfangs April wird die Rechtskommission des Ständerates die Vorlage beraten. economiesuisse hofft, dass auch der Ständerat die Zeichen der Zeit erkennt und die gefährliche und überholte Vorlage des Bundesrates endgültig beerdigt. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht ein verlässliches Rechtssystem – nicht unnötige Klagerisiken.