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Kommission hält an Schengen fest

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat zwei Verbesserungen an der Waffenrechtsvorlage des Nationalrats vorgenommen. Damit kann die Schengen-Assoziierung der Schweiz sichergestellt werden.

Die Ständeräte der sicherheitspolitischen Kommission haben zwei deutliche Entscheide getroffen: Mit 9 zu 3 Stimmen haben sie beschlossen, dass sie ihrer Kammer beantragen werden, im neuen Waffenrecht eine Markierungspflicht für wesentliche Waffenbestandteile vorzusehen. Gar einstimmig sind sie dafür, dass Käufer von grossen Magazinen eine Bewilligung brauchen. Beide Punkte hatte zuvor auch der Bundesrat in seinem Entwurf für ein neues Waffenrecht vorgesehen, weil nur dadurch sichergestellt wird, dass die Schweiz die Waffenrechtlinie der EU umsetzt und die Schengen-Assoziierung nicht aufs Spiel setzt. Der Nationalrat hatte hingegen im Mai diese Änderungen aus dem Entwurf gestrichen – wodurch das Schweizer Waffenrecht nicht mehr Schengen-konform gewesen wäre.

Plenum berät Vorlage im Herbst

Für die Schweizer Wirtschaft ist zentral, dass die Schweiz auch weiterhin im Schengenraum verbleibt. Deshalb unterstützt sie die beiden Änderungsanträge der ständerätlichen Kommission und den bundesrätlichen Entwurf des neuen Waffenrechts. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Schengen-Assoziierung der Schweiz im Plenum des Ständerats und dann in der Differenzbereinigung im Herbst nicht gefährdet wird.

Schengen nicht nur für Tourismus enorm wichtig

Für die Schweizer Unternehmen steht mehr auf dem Spiel, als dass man auf den ersten Blick meinen könnte: Ändert die Schweiz nicht ihr Waffenrecht im Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie und findet sie keine Einigung mit der EU, tritt das Schengen-Abkommen automatisch ausser Kraft. Die Schweizer Wirtschaft profitiert stark vom Schengen-Abkommen. Die Tourismusbranche verzeichnet markant höhere Umsätze seit Touristen aus China, Indien oder den Emiraten nur ein Visum für den gesamten Schengen-Raum brauchen und deshalb bei Europa-Reisen ohne grossen Aufwand die Schweiz besuchen können. Experten schätzendass Betrieben wie Restaurants oder Hotels jährlich bis zu 500 Millionen Franken entgingen, wenn solche Touristen künftig die Schweiz meiden. Auch müsste Italien, Deutschland und Österreich womöglich wieder ihre Grenzen zur Schweiz kontrollieren, wenn die Schweiz kein Schengen-Mitglied mehr wäre. Es käme in der Folge zu Staus, die der Schweizer Wirtschaft pro Jahr bis zu 1,5 Milliarden Franken kosten würden. Dass die Schweizer Polizei über Schengen auf das Schengen-Fahndungssysteme (SIS) zugreifen kann, ist ebenfalls wichtig. Mit dem System kann sie potenziell gefährliche Personen überprüfen und täglich solche überführen. Das erhöht die Sicherheit im Land und ist ein wichtiger Standortfaktor.

Da ein Wegfall des Schengen-Abkommens automatisch eine Kündigung des Dublin-Übereinkommen auslösen würde, ist auch der Asylbereich von der Waffenrechts-Revision betroffen. Ohne Dublin-Abkommen könnten der Schweiz hier Mehrkosten von mindestens 350 Millionen bis maximal 1,3 Milliarden Franken pro Jahr entstehen.