Für eine Prüfung der Energiepolitik ohne Schnellschüsse

economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrats, eine umfassende Beurteilung der zukünftigen Energieversorgung aufgrund der Extremereignisse in Japan vorzunehmen. Die Sistierung des Bewilligungsverfahrens für die Ersatzkraftwerke und die Überprüfung der bestehenden Kernkraftwerke durch das ENSI sind nachvollziehbare Schritte. Kritisch ist dagegen der knappe Zeitrahmen, der für die Überarbeitung der Energieszenarien vorgesehen ist.

Die heute vom Bundesrat diskutierten Varianten für die künftige Energieversorgung müssen nun objektiv und mit möglichst realistischen Annahmen analysiert werden. Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Umweltschutz, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Tragfähigkeit sind transparent darzulegen. Neue Technologien, insbesondere smart grids, werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Entscheidend ist aber nach wie vor die sichere und zuverlässige Versorgung der Schweiz im Winterhalbjahr. Hierzu sind komplexe und umfangreiche Abklärungen notwendig, die gemeinsam mit der Wirtschaft vorgenommen werden müssen. Ob diese Abklärungen innerhalb von wenigen Wochen seriös vorgenommen werden können, ist zu bezweifeln. Zum Vergleich: Die Erarbeitung der 2007 abgeschlossenen Energieszenarien hat sich wegen der komplexen Fragestellungen über mehrere Jahre hingezogen.

economiesuisse ist jedoch bereit, mit Politik und Behörden trotz hohem Zeitdruck konstruktiv an der Klärung der vielen offenen Fragen zusammenzuarbeiten.