Ein Schritt in Richtung Lösung des Steuerkonflikts mit den USA

economiesuisse begrüsst, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA und den entsprechenden Zusatzbericht genehmigt hat. Damit hat das Parlament einen weiteren Schritt zur Bereinigung des Steuerkonflikts mit den USA gemacht.
​Mit den beschlossenen Präzisierungen für die Amtshilfe fliessen die Erkenntnisse aus dem Peer Review des Global Forums der OECD ein. Damit wird das Risiko einer erneuten Aufnahme der Schweiz auf eine graue oder schwarze Liste vermindert. Und der Zusatzbericht ermöglicht, dass Amtshilfegesuche – wie unter dem alten DBA – weiterhin aufgrund von Verhaltensmustern bestimmter Gruppen gestellt werden können, allerdings mit einem auf Hinterziehung erweiterten Geltungsbereich. «Fishing Expeditions» sollen weiterhin nicht zulässig sein.

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist eine der Voraussetzungen für eine Globallösung des Steuerkonflikts mit den USA erfüllt. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat das ergänzte DBA erst nach Vorliegen einer Globallösung in Kraft setzen will.