Frau füllt Steuererklärung aus

Eigenkapital nicht bestrafen – erst recht nicht in der Krise

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats macht den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nach Verlusten müssen zahlreiche Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. Damit erfährt das langjährige Anliegen in der Krise eine dringende Bedeutung. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Eigenkapital ist Sicherheitskapital und damit eine notwendige Reserve, die Verluste absorbieren kann. Ein Mindesteigenkapital ist denn auch regulatorisch zwingende Voraussetzung für jedes Unternehmen. Die gleichzeitige Besteuerung der Eigenkapitalaufnahme widerspricht dem ökonomischen Sachverstand. Die Experten sind sich einig, die Abgabe gehört abgeschafft. Nachdem der Nationalrat die Abschaffung der Emissionsabgabe bereits beschlossen hat und auch der Bundesrat das Anliegen unterstützt, hat nun schliesslich auch die Ständeratskommission dem wichtigen Anliegen zugestimmt.

Schwindende Eigenkapitalpolster aufgrund der Corona-Krise

Die Vorlage ist der erste Teil einer parlamentarischen Initiative von 2009. Das langjährige Anliegen erfährt in der aktuellen Ausnahmesituation eine dringende Bedeutung. Verluste lassen die vorhandenen Eigenkapitalpolster vieler Firmen zusammenschmelzen. Bürgschaftskredite können Liquiditätsengpässe überbrücken, sie tragen jedoch nichts zur Absorbierung von Verlusten bei. Diese gehen zuerst immer zulasten des Eigenkapitals. Zahlreiche Unternehmen werden, um einen Konkurs durch Überschuldung zu vermeiden, neues Eigenkapital aufnehmen müssen.

Risikotragendes Eigenkapital dient der Resilienz der Unternehmen und letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine Abgabe auf der Erhöhung des Eigenkapitals ist volkswirtschaftlich generell schädlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen kontraproduktiv. Erfahrungsgemäss belastet die Abgabe die Firmen genau dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession steckt und die Unternehmen, um zu überleben, auf neues Eigenkapital angewiesen sind. Dies wird anhand der Entwicklung der Einnahmen deutlich. Besonders hohe Einkünfte verbuchte die Emissionsabgabe ausgerechnet in den Krisenjahren 2001 (375 Millionen Franken) und 2008 (365 Mio.). Auch 2020/21 werden vermutlich solche Rekordjahre sein. In wirtschaftlich guten Zeiten sind die Einnahmen aus der Abgabe hingegen deutlich tiefer (2019: 173 Mio.).

Wer Eigenkapital benachteiligt, bestraft wirtschaftliche Eigenverantwortung

Wenn der Staat an der Kapitalisierung von Unternehmen verdient, ist dies grundsätzlich nicht in Ordnung. Erst recht nicht in der Krise. Keinem Menschen würde es einfallen, das Sparen zu bestrafen: einen Betrag an den Staat abzuführen auf jedem Franken, der auf das Bankkonto gelegt wird. Die Kapitalisierung von Unternehmen ist vergleichbar: Die Eigner stärken die Kapitalbasis der Firma, die sie besitzen.

Die entsprechende Abgabe auf der Schuldenfinanzierung, von Unternehmen, aber auch des Staates, wurde vor Jahren schon abgeschafft – notabene mit breitester Unterstützung. Dabei ging es um die Zuführung von Fremdkapital. Eigenkapital ist von anderer Qualität. Die Mittel werden dauerhaft, ohne direkte Verzinsung und Rückforderungsanspruch zur Verfügung gestellt. Die Zufuhr von Eigenkapital ist nicht zu belasten und schon gar nicht gegenüber Fremdkapital zu benachteiligen.

In der Corona-Krise wird schliesslich gerade von Links die staatliche Unterstützung von Firmen und Selbstständigerwerbenden in breitester Form gefordert. Wo es um die Eigenkapitalaufstockung geht, geschieht diese Unterstützung privat. Solche Eigenbeiträge der Wirtschaft sind explizit erwünscht. Der Steuerzahler ist nicht betroffen und er wird dadurch keinen höheren Beitrag an die Tilgung des Schuldenbergs leisten müssen. Umso mehr ist zu erwarten, dass der Staat nicht auch noch an der Übernahme von wirtschaftlicher Eigenverantwortung verdient.