Der Staat und der Wettbewerb: Alles über eine schwierige Beziehung

Wettbewerb und freiheitliche Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum, Innovation und dauerhaften Wohlstand. Seit einigen Jahren ertönt aber der Ruf nach mehr staatlicher Einflussnahme und Steuerung der Wirtschaft immer lauter. Vor diesem Hintergrund hat die Redaktion des Magazins «Schweizer Monat» eine Sonderausgabe publiziert, in der Exponentinnen und Exponenten aus Wirtschaft und Politik zu den Zahlen und Entwicklungen befragt werden.

Mindestens ein Drittel aller Beschäftigten in der Schweiz sind in staatlichen oder staatlich beherrschten Betrieben tätig und ungefähr 55 Prozent aller Preise für Güter und Dienstleistungen werden durch den Staat (teil-)administriert. Mit anderen Worten: Deutlich mehr als die Hälfte aller Preise richten sich nicht mehr nur nach Angebot und Nachfrage, sondern nach politischen Präferenzen. Über (versteckte) Steuern, (verborgene) Gebühren und (für Konsumenten unsichtbare) Vorschriften nimmt der Staat direkt oder indirekt mächtigen Einfluss auf die sogenannte Privatwirtschaft – und damit auf ihr Verhalten. Das geht aus der Studie «Staat und Wettbewerb: Mehr Raum für Privatinitiative schaffen» des Schweizer Wirtschaftsdachverbands economiesuisse hervor, die den Fussabdruck des Staates in der Privatwirtschaft ausgemessen hat.

Aufgrund dessen hat die Redaktion des Magazins «Schweizer Monat» Gäste aus Wirtschaft und Politik zur freien Meinungsäusserung eingeladen (und aufgefordert). Entstanden ist ein Kompass, den zu bedienen allen freisteht – und der zu weiterführenden Überlegungen und Untersuchungen anregt, obwohl oder gerade weil er dem herrschenden publizistischen Narrativ widerspricht. Zu Wort kommt unter anderem Monika Rühl. Im Gespräch mit Bruno Affentranger zeigt sie auf, wo sie den Staat in der Pflicht sieht und wo nicht.