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Das Ende des Ärzte-Zulassungsstopps begünstigt Leistung und Qualität

Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung die Beibehaltung des Zulassungsstopps für Ärzte abgelehnt. economiesuisse begrüsst den Entscheid. Nun ist der Weg offen für alternative Lösungsansätze. Kurzfristig stehen tarifliche Massnahmen im Vordergrund: Gebiete mit zu vielen Ärzten brauchen tiefere Tarife. Wenn Ärzten meist Grundversorger fehlen, müssen die Tarife dagegen erhöht werden. Mittelfristig kann nur die Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen das Angebot und die Nachfrage in Einklang bringen.

Die Ablehnung des Zulassungsstopps ist als Zeichen gegen zentralistische Scheinlösungen im Gesundheitswesen zu verstehen. Niemand weiss, wie viele Ärzte es genau braucht. Künftige Entwicklungen kann man noch schlechter abschätzen. Deshalb sind nur dezentrale Entscheidungsfindungen Erfolg versprechend. Das sieht auch eine knappe Mehrheit des Nationalrats so. Weder der Steuerungsvorschlag des Bundesrats noch die Weiterführung des Zulassungsstopps hat er als tauglich erachtet. 

Die widersprüchliche Strategie, einerseits Ausbildungsplätze für Ärztenachwuchs zu schaffen und andererseits jungen Ärzten die freiberufliche Tätigkeit zu verwehren, wurde verworfen. Dies ist ein gutes Signal an die Jugend. Die drohende Staatsmedizin wurde vom neuen Parlament verworfen. Somit bleibt der Arztberuf auch in Zukunft attraktiv. Der Entscheid ist aber auch ein positives Signal an die Patienten: Frisch ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind auf dem neusten Stand des medizinischen Wissens, sie sind motiviert und offen für Innovation. 

Plan B ist bekannt

Die Ratslinke befürchtet eine Ärzteschwemme aus dem Ausland, verbunden mit einem zusätzlichen Kostenschub. Tatsächlich aber hatte der provisorische Zulassungstopp in den vergangenen Jahren keinerlei kostendämpfende Wirkung. Zudem ist das Schweizer Gesundheitswesen auf ausländische Ärzte angewiesen.

Wenn in gewissen Regionen zu viele Spezialärzte praktizieren, so kann man dort die Tarife senken. Generell soll die Zulassung der ärztlichen Tätigkeit im ambulanten Bereich durch deren Qualität und Preis bestimmt werden. Deshalb braucht es mittelfristig die Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern. Dadurch wird das Überangebot in gewissen Regionen eingedämmt, ohne negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.