​​Bürokratieabbau: Bund und Kantone gefordert​

​In der Schweiz besteht akuter Handlungsbedarf, um die Regulierung zu entschlacken und die Effizienz behördlicher Prozesse zu verbessern. Eine Analyse der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG und des ifo Instituts zeigt, dass Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Franken pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Behörden ihre Prozesse effizienter und digitaler ausgestalten. Die Schweizer Politik hingegen erlässt immer neue Gesetze und Verordnungen. Diese führen letztlich dazu, dass Dichte und Komplexität der Regulierung fortlaufend zunehmen. Dasselbe gilt für die Verordnungen und deren Vollzug. Bundesrat und Verwaltung sind deutlich aktivistischer unterwegs als früher. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die administrative Belastung für Unternehmen immer grösser wird. Laut Umfragen von economiesuisse erachten inzwischen mehr als die Hälfte der Unternehmen die bürokratische Belastung als problematisch. Die Bürokratie wird für die Wirtschaft immer mehr zum Klotz am Bein.

​Bürokratie auch in den Kantonen ein Problem

Die administrative Belastung ist nicht nur auf Bundesebene ein Problem, sondern auch in den Kantonen. So zeigt eine neue Unternehmensbefragung der Industrie- und Handelskammer Genf (CCIG), dass bei den Unternehmen im Kanton etwa 8'200 Vollzeitbeschäftigte für die Bewältigung des bürokratischen Aufwands eingesetzt werden müssen. Die direkt damit verbundenen Lohnkosten für die Unternehmen betragen über 700 Millionen Franken. Gleichzeitig bedarf es auch auf Seite der kantonalen Verwaltung immer mehr Personal, um all die Formulare, Daten und sonstigen Anforderungen zu prüfen, welche die Unternehmen erheben, einreichen oder erfüllen müssen. Das belastet nicht nur die kantonalen Steuerzahler, sondern es bindet personelle Ressourcen. Diese stehen der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie vielerorts dringend gebraucht würden. Die entgangene Wirtschaftsleistung für die Genfer Wirtschaft, und damit das kantonale Pendant zur Analyse auf nationaler Ebene, beträgt satte 2.8 Milliarden Franken pro Jahr.

​Kantonale Unterschiede sind gross

Zusätzlich zur Analyse der administrativen Kosten in Genf liefert die CCIG auch einen Vergleich zu anderen Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt oder Waadt. Die Indikatoren zeigen, dass es zwischen diesen Kantonen teilweise grosse Unterschiede gibt. So weist Genf als Beispiel eine deutlich höhere Zahl an kantonalen Verwaltungsangestellten relativ zu den Beschäftigen in der Privatwirtschaft auf. Ein weiteres Beispiel: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für eine Baubewilligung liegt in Genf bei fast 500 Tagen. Das ist mehr als doppelt so lange wie in Zürich oder Basel-Stadt. Und dabei sind auch diese Kantone keinesfalls bekannt dafür, dass sie solche Bewilligungen rasch bearbeiten. Gleichzeitig wird in all diesen drei Kantonen über Wohnungsknappheit geklagt.

​Es braucht Entlastungen auf allen Ebenen

Die Regulierungsdichte nimmt in der Schweiz auf Bundesebene als auch in vielen Kantonen seit Jahren zu. Die öffentliche Verwaltung wächst, und die administrative Belastung für die Unternehmen steigt. Auf Dauer werden wir uns das nicht mehr leisten können. Das Ziel muss sein, so wenig Ressourcen wie nötig für administrative Tätigkeiten einzusetzen. Zu viele regulatorische Vorgaben, die bis ins kleinste Detail alles regeln, laufen diesem Ziel genauso zuwider wie ineffiziente Prozesse bei der Umsetzung. Der Handlungsbedarf ist also gross, nicht zuletzt, weil die Herausforderungen für die Unternehmen aktuell zahlreich sind. Die Politik ist sowohl auf nationaler Ebene als auch in vielen Kantonen gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die administrative Belastung zu reduzieren.